Steuerhinterziehung in Millionenhöhe Deutsche-Bank-Mitarbeiter zu Haft verurteilt
Frankfurt/Main · Ein weiterer Justizfall ist für die Deutsche Bank abgeschlossen: Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe hat das Landgericht Frankfurt am Main sechs frühere Mitarbeiter des Geldinstituts zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Ein früherer Abteilungsleiter der Bank bekam drei Jahre Haft; fünf weitere Mitarbeiter erhielten Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Die sechs Verurteilten verursachten laut Wirtschaftsstrafkammer bei Scheingeschäften mit CO2-Verschmutzungsrechten einen Schaden von mindestens 145 Millionen Euro.
Bis auf den ehemaligen Abteilungsleiter seien alle Angeklagten geständig gewesen, sagte der Gerichtssprecher. Ihre Bewährungsauflagen sehen demnach vor, dass sie je nach Vermögensverhältnissen zwischen 10.000 und 200.000 Euro zahlen müssen.
Der jüngste Verurteilte, zum Tatzeitpunkt 27 Jahre alt, sei zur Zahlung unter dem Vorbehalt verpflichtet worden, dass er in den kommenden Jahren straffrei bleibt. Beim ältesten und ranghöchsten Angeklagten handle es sich um ein ehemaliges "Mitglied der Führungsebene unterhalb des Vorstandes", sagte der Sprecher. Der damals 60-jährige, mittlerweile pensionierte Mann sei ebenfalls zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Verurteilte sollen Geldstrafen aus Abfindungen zahlen
Die Deutsche Bank hatte die nun Verurteilten bereits vor längerer Zeit gegen Zahlung einer Abfindung entlassen. Unter anderem aus dieser Abfindung sollen sie nun die als Bewährungsauflage geltende Summe bezahlen. Dem Fiskus hat die Bank laut Gerichtssprecher den Schaden bereits erstattet.
In einem der größten Wirtschaftsprozesse Deutschlands hatte die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft insgesamt gegen rund 170 Beschuldigte aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich ermittelt. Der Gesamtschaden soll sich auf etwa 850 Millionen Euro belaufen haben.
Die beteiligten Ex-Mitarbeiter der Deutschen Bank hinterzogen laut Staatsanwaltschaft 2009 und 2010 beim Handel mit Emissionsrechten gezielt Vorsteuern. Mit einem sogenannten Steuerkarussell führten die Beteiligten demnach die zwischen europäischen Firmen gehandelten Verschmutzungsrechte aus dem Ausland nach Deutschland ein. Dabei hätten sie regelmäßig keine Umsatzsteuer gezahlt. Die Emissionsscheine wurden, nachdem sie mehrmals den Besitzer wechselten, demnach wieder ins Ausland verkauft. Die letzte Firma in der Kette ließ sich dann vom Finanzamt die Umsatzsteuer erstatten.
Der Emissionshandel soll eigentlich den Klimaschutz in der Europäischen Union vorantreiben. Die beteiligten Unternehmen erhalten Verschmutzungsrechte in Form von Zertifikaten, die ihnen den Ausstoß bestimmter Mengen Kohlenstoffdioxid (CO2) und ähnlich klimaschädlicher Gase erlauben. Stößt ein Unternehmen weniger C02 aus, als ihm die Zahl seiner Zertifikate erlaubt, kann es die freiwerdenden Scheine verkaufen - etwa an Firmen, die zu viel CO2 emittieren.
