Korrektiv für Regierungsversagen Spekulanten helfen Griechenland zur Ordnung
Berlin (RPO). Das Szenario klingt nach Thriller: Anonyme Spekulanten verschwören sich gegen den Euro, wetten Milliarden auf eine Pleite Griechenlands. Das ruft Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker auf den Plan. Gemeinsam mit Griechenlands Premier Giorgos Papandreou bezwingen sie die Mächte des Bösen, die Akropolis kann bald wieder in neuem Glanz erstrahlen. Leider lässt das Drehbuch einen zentralen Aspekt außer Acht: Die Finanzmärkte sind ein unverzichtbares Korrektiv für Regierungsversagen.
Drastische Sparmaßnahmen: Rosskur für Griechenland
"Dass die Spekulanten Schuld sind, ist Unsinn", sagt der Leiter der Abteilung Öffentliche Finanzwirtschaft beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann.
Nur selten seien Risikoaufschläge auf Staatsanleihen so gut zu rechtfertigen gewesen wie im Falle Griechenlands. Zur Erinnerung: Das Land hatte sich 2001 mit gefälschten Statistiken in die Euro-Zone geschmuggelt, und auch in den Jahren danach lebte der griechische Staat weit über seine Verhältnisse.
Die Illusion platzte, als die Papandreou-Regierung ans Ruder kam und offenbarte, dass das Defizit mit 12,7 Prozent doppelt so hoch war wie nach Brüssel gemeldet. Die Finanzmärkte reagierten geschockt und trieben die Risikoaufschläge für Staatsanleihen in die Höhe.
Am Kapitalmarkt bestraft
Dieser Markt-Effekt ist in offenen Volkswirtschaften wie der Europäischen Union erwünscht. So verbietet der EU-Vertrag der Europäischen Zentralbank, den EU-Staaten direkte Kredite zu geben, um sie zur Schuldenaufnahme am Kapitalmarkt zu zwingen. "Dort werden sie mit steigenden Zinsen bestraft und zur Ordnung gerufen", sagt Heinemann. Die Märkte haben ihren Job gemacht.
"Der gesamte Euro-Stabilitätspakt ist von Anfang an darauf gebaut, dass eine effektive Kontrolle der Haushaltspolitik über aufmerksame Finanzmärkte in Gang kommt", betont Heinemann. Der einzige Vorwurf, den man den Märkten machen könne, sei, dass sie auf die griechischen Probleme nicht früher reagiert hätten.
Als es soweit war, funktionierte der Markt-Mechanismus jedenfalls. Die Regierung in Athen brachte eine in der gesamten EU begrüßte Rosskur aus Einsparungen und Reformen auf den Weg. Das hatten die Vorgängerregierungen jahrelang nicht auf die Reihe gebracht.
Keine Anzeichen für Spekulationswelle
In der Folge ließ auch der Druck der Spekulanten nach. Der Risikoaufschlag für griechische Staatsanleihen im Vergleich zur zehnjährigen Bundesanleihe liegt derzeit bei 2,8 Prozentpunkten. Ende Januar waren es noch vier Punkte. Eine Kreditausfallversicherung (CDS) zur Absicherung von zehn Millionen Euro griechischer Staatsschulden kostet heute rund 283.000 und nicht mehr 444.700 Euro wie Anfang Februar.
Trotzdem schießt sich die Politik weiter auf Spekulanten ein. Vor allem die "Credit Default Swaps" (CDS) gelten als Werkzeug des Teufels. Papandreou brandmarkte das Kreditderivat bei einem Besuch in Washington gar als "Geißel der Weltwirtschaft". Auch in der Bundesregierung werden Beschränkungen für CDS erwogen, mit denen sich Investoren gegen Zahlungsausfälle absichern. Weil der Kauf von CDS nicht an den Besitz der zu versichernden Anleihe geknüpft ist, gelten sie als spekulationsanfällig.
Belege dafür gibt es allerdings nicht, obwohl Staaten wie Spanien sogar ihren Geheimdienst beauftragt haben sollen, den CDS-Markt zu erforschen. Die deutsche Börsenaufsicht BaFin hat nach eigenen Angaben jedenfalls keine Anhaltspunkte für massive Spekulationen gegen Griechenland. Es deute nichts darauf hin, dass in jüngster Zeit verstärkt CDS zur Spekulation gegen griechische Anleihen genutzt worden seien. Der Anstieg der CDS-Preise spiegele vielmehr die wachsende Nachfrage nach Absicherung von Krediten für den Schuldner Griechenland wider.
Von einer krimireifen Spekulanten-Verschwörung ist bisher keine Spur. Plausibler lässt sich der Unmut der Regierungen dadurch erklären, dass sie es mit Marktprozessen zu tun haben, die sie empfindlich unter Druck setzen und nicht kontrollieren können. Der BaFin zufolge hat das Volumen der griechischen CDS-Kontrakte jedenfalls zuletzt stagniert oder ist sogar leicht gesunken - wohl vor allem weil die griechische Regierung auch auf Druck der Spekulanten angefangen hat, die Finanzen in Ordnung zu bringen.
