Stellenabbau SPD-Chef Schulz kritisiert Vorgehen von Siemens als "asozial"

Berlin/München · Nach Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz kann die Politik wenig tun, um den Stellenabbau bei Siemens zu verhindern. Zugleich kritisierte er die Pläne des Managements scharf und mahnte den Münchner Konzern zu gesellschaftlicher Verantwortung.

 Martin Schulz bei der Protestveranstaltung.

Martin Schulz bei der Protestveranstaltung.

Foto: dpa, kes fdt

Man habe keinen direkten Einfluss auf das Unternehmen, sagte Schulz am Rande einer Kundgebung von Siemens-Beschäftigten und Gewerkschaftern am Donnerstag in Berlin: "Ich kann den Unternehmen nicht auferlegen, dass sie Arbeitsplätze erhalten müssen. (...) Ich kann Siemens nicht zwingen."

Der Konzern müsse sich aber den Fragen der Politik stellen. "Man kann Siemens schon noch mal darin erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland ein großer Auftraggeber ist."

"Es gibt keinen Grund, bei einem Unternehmen, das 6,3 Milliarden Euro Gewinn macht, Arbeitsplätze abzubauen - so einfach ist das", so Schulz weiter.

Vor rund 2000 Demonstranten am Tagungshotel der jährlichen Siemens-Betriebsräteversammlung nannte Schulz die Streichung tausender Jobs volkswirtschaftlich irrsinnig und verantwortungslos. "Dass durch Arbeitsplatzabbau die Effizienz des Unternehmens gesteigert wird, heißt übersetzt: Damit wir noch ein bisschen mehr Gewinn machen, schmeißen wir die Leute raus. Das ist asozial."

Standortschließungen und ein scheinbar alternativloser Stellenabbau seien "keine Lösung und schon gar keine Basis für Verhandlungen", sagte Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn. Der Siemens-Vorstand müsse den Strukturwandel "gemeinsam mit uns gestalten", forderte sie.

Nach Angaben der IG Metall versammelten sich am Donnerstagmorgen 2500 Beschäftige aus dem gesamten Bundesgebiet. Viele von ihnen machten ihrem Unmut über die Konzernpläne mit Trillerpfeifen und Plakaten Luft. "Wir kämpfen für unsere Arbeitsplätze", sagte Klaus Abel, erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin.

Siemens will weltweit in den kommenden Jahren 6900 Stellen streichen, davon rund die Hälfte in Deutschland. Mehrere Werke sollen ganz geschlossen werden. Siemens hatte die Kürzungspläne in der Kraftwerks- und Antriebstechnologie, die in der vergangenen Woche bekannt geworden waren, mit einem "rasant zunehmenden Strukturwandel" bei der fossilen Stromerzeugung und im Rohstoffsektor begründet.

(csr)
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