Stromerzeuger in der Krise Sparkassen sollen für Steag zahlen
Essen · Wegen der Krise der Steag schreiben weitere Stadtwerke ihre Beteiligung an dem Essener Stromkonzern ab. Nun müssen die Schulden refinanziert werden. Der Steuerzahler-Bund warnt.
Als Evonik vor acht Jahren den fünftgrößten deutschen Stromkonzern an NRW-Stadtwerke verkaufte, knallten die Sektkorken. Das sei eine einmalige Chance, jubelten die Stadtwerke-Chefs. Die Steag biete großes Potenzial, man werde die größte kommunale Erzeugungsplattform, das Ganze sei ohne Risiken. Die Euphorie wich schnell. Inzwischen ist die Steag ein Sanierungsfall und schreibt rote Zahlen.
Nun müssen die Stadtwerke Abschreibungen vornehmen, was ihre Gewinne drückt. Die Stadtwerke Dinslaken setzen radikal den Rotstift an und schreiben für das vergangene Jahr 82 Prozent ihrer Beteiligung ab. Jetzt steht die Steag nur noch mit vier Millionen in den Büchern. Die Stadtwerke Duisburg, denen 19 Prozent an der Steag gehören, haben schon 2016 fast 40 Prozent ihrer Beteiligung (nämlich 28,9 Millionen) abgeschrieben. Ob für 2017 eine weitere Wertberichtigung folgt, ist offen. Derzeit werde die Bilanz erstellt, heißt es. Die Stadtwerke Bochum haben 2016 ein Drittel ihrer einst 67,5 Millionen Euro abgeschrieben.
Auf Pump finanziert
Eberhard Kanski, Vorstand beim Bund der Steuerzahler NRW, wundert das nicht: "Wir haben schon bei der Übernahme gewarnt, dass sich das Investment in die Steag nicht rechnet. Das gilt seit der Energiewende mehr denn je. Besonders bedenklich ist es, dass ausgerechnet die Stadtwerke der klammen Ruhrgebietsstädte, die die höchsten Schulden und Steuersätze haben, Energiekonzern spielen wollen."
Zum Problem wird auch, dass die Stadtwerke den Deal zum großen Teil auf Pump finanziert haben. Insgesamt haben sie für die Steag stolze 1,2 Milliarden Euro aufgewendet. Schon für 2016 hat die Steag die Dividende aus der Substanz zahlen müssen, damit das Konsortium KSBG, in dem die Stadtwerke ihre Beteiligung gebündelt haben, den Schuldendienst leisten konnte. 2019 müssen die Eigentümer zudem ihre Schulden refinanzieren, es geht um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag. Hier sollen die Stadtwerke insbesondere Sparkassen im Ruhrgebiet angesprochen haben, heißt es in Branchenkreisen.
Der Steuerzahler-Bund ist entsetzt. "Auf keinen Fall sollten die Stadtwerke, wenn sie ihre Schulden für die Steag-Übernahme refinanzieren müssen, die Sparkassen vor Ort in die Pflicht nehmen", sagte Kanski unserer Redaktion. "Wenn jetzt die Sparkassen ins Boot geholt werden, würden sich die Risiken für die Städte durch das Steag-Abenteuer weiter erhöhen. Der Steuerzahler darf nicht der Leidtragende für das Monopoly der Politik sein."
Dazu wollten sich weder Steag noch die Eigentümer äußern. "Das Stadtwerke-Konsortium hat einen Prozess zur Refinanzierung des Fremdkapitals und zur Prüfung der Eigenkapitalstruktur auf KSBG-Ebene eingeleitet. Dieser Prozess ist im Gange und soll auch zu positiven Finanzierungseffekten auf Steag-Ebene führen", sagte Guntram Pehlke, Chef des größten Steag-Anteilseigners, der Stadtwerke Dortmund. "Ich bitte um Verständnis, dass wir zu den laufenden Gesprächen nicht weiter Stellung nehmen werden." Ende 2017 habe die KSBG ein Bank-Darlehen über 330 Millionen getilgt.
Pehlke ist zuversichtlich, dass die Steag für 2017 genug abliefert. "Ich bin sicher, dass die Ausschüttung der Steag für 2017 im Rahmen der Erwartungen ausfallen wird." Am 19. April legt die Steag ihre Bilanz vor. Doch bis die Stadtwerke mehr erhalten, als sie für den Schuldendienst brauchen, dauert es. "Die Anteilseigner gehen davon aus, dass erstmals wieder für 2020 eine Dividende für die beteiligten Städte zu erwarten sein wird", so Pehlke.
"Eine herbe Enttäuschung"
Das Ganze wird auch davon abhängen, ob die Steag wieder in die Spur kommt. Im Rahmen des Sparprogramms "Steag 2022" will der Versorger 850 bis 1000 seiner rund 6000 Stellen abbauen. Pehlke betonte, die Maßnahmen zeigten Wirkung, man sei zufrieden. Allerdings wird der Stellenabbau nicht maximal ausfallen. "Wir werden aus heutiger Sicht am unteren Ende des Korridors landen, unter anderem weil zwei Kraftwerke im Saarland, die wir vorübergehend zur Stilllegung angemeldet hatten, für netzrelevant erklärt wurden", sagte der Steag-Sprecher. Dort arbeiten 150 Mitarbeiter. Was die Gewerkschaft gerne hört, ärgert manchen Eigentümer. Steag-Chef Joachim Rumstadt habe kein Konzept und spare nicht genug, schon gar nicht bei sich selbst, heißt es in Eigentümerkreisen. Rumstadt wollte nicht sagen, wie hoch seine Vergütung ist. Nun steht sie im Bundesanzeiger: 1,25 Millionen Euro. Angesichts der Lage finden das manche allzu reichlich.
Zumal es kein Geschäftsmodell gibt. "Die Entwicklung der Steag ist ein herbe Enttäuschung. Statt wie andere Energiekonzerne den Weg Schritt für Schritt in die erneuerbare Zukunft zu gehen, verharrt sie im Kohlezeitalter", sagt Oliver Krischer, Experte der Grünen-Bundestagsfraktion. "Wenn die Steag ihren Kurs nicht deutlich ändert, wird das für die Städte im Desaster enden."
