Versorgungssicherheit Wirtschaftsminister Gabriel lässt nationale Erdgasreserve prüfen
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will auf der Grundlage eines neuen Gutachtens im kommenden Jahr entscheiden, ob Deutschland eine nationale Erdgasreserve braucht.
Das Ministerium "vergibt derzeit eine Studie", die überprüfen solle, welche Möglichkeiten es "zur Verbesserung der Gasversorgungssicherheit Deutschlands und der Krisenvorsorge" gebe, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Das Endergebnis der Studie solle im Frühjahr 2015 vorliegen. "Das Gutachten soll als politische Entscheidungsgrundlage für eine mögliche Speicherregelung dienen", heißt es in dem Papier.
Durch die Ukraine-Krise wächst in Deutschland die Angst vor einem Lieferstopp für russisches Erdgas. Die Grünen richten daher mehrere kritische Fragen an die Bundesregierung. Auch der geplante Verkauf der RWE DEA AG an die LetterOne Group, die in Deutschland große Gasspeicher betreibt und an der indirekt russische Investoren beteiligt sind, beunruhigt die Gemüter.
"Für einen Lieferstopp russischen Gases gibt es derzeit keine Anhaltspunkte", versichert die Regierung. "Gazprom ist an vertragliche Verpflichtungen gebunden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Verpflichtungen erfüllt werden." Den Verkauf der RWE DEA an LetterOne hat Berlin bereits genehmigt. "Die Entscheidung wurde mit Blick auf die klaren Grenzen getroffen, die europäisches und deutsches Recht vorgibt." Es gebe keine Zeichen dafür, dass es sich bei der Erwerberin um eine "rein künstliche Konstruktion" handeln könnte.
"Während die britische Regierung den Verkauf von RWE womöglich zum Platzen bringt, hat die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Verkauf kein Problem", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Dass Deutschland sich damit noch weiter in die Abhängigkeit von Putin begibt, scheint Union und SPD egal zu sein", kritisierte er.
