Energiekonzern streicht Dividende RWE-Desaster bringt Städte in Not
Essen · Der Energiekonzern RWE streicht angesichts eines Verlustes von 200 Millionen Euro die Dividende. Den Kommunen, die 25 Prozent der RWE-Anteile halten, entgehen 150 Millionen Euro. Das könnte Folgen für kommunale Leistungen haben.
Der Energieriese RWE gerät immer stärker unter Druck. Weil zunehmend Kraftwerke rote Zahlen schreiben, machte der Konzern im vergangenen Jahr einen Verlust von 200 Millionen Euro. Die Folgen sind dramatisch: Für das Geschäftsjahr 2015 wird RWE erstmals in seiner Geschichte keine Dividende zahlen. Bereits 2013 war die Dividende auf einen Euro pro Aktie halbiert worden. Das ist auch ein großer Verlust für die Kommunen, die 25 Prozent der RWE-Anteile halten. Ihnen entgehen nun Einnahmen von 150 Millionen Euro.
"Das ist ein Schock. Wir sind von der Streichung der Dividende überrascht worden", sagte Lars Martin Klieve, Kämmerer der Stadt Essen, unserer Redaktion. "Nun müssen wir prüfen, ob wir kommunale Leistungen streichen."
Dortmund hatte bereits früher gewarnt, dass etwa die Finanzierung von Nahverkehr oder Schwimmbädern auch an der RWE-Dividende hänge. Allein der Stadt Essen, die mit gut drei Prozent einer der größten Einzelaktionäre von RWE ist, entgehen durch das Dividenden-Aus 18 Millionen Euro. Dortmund fehlen 20 Millionen Euro in der Kasse, Mülheim zehn Millionen.
Damit wächst der Zorn der Kommunen auf RWE-Chef Peter Terium, in dessen Amtszeit sich der Aktienkurs mehr als halbiert hat. Deswegen haben die Kommunen bereits Hunderte Millionen an Abschreibungen auf ihre Aktienbestände vornehmen müssen. Das wiederum senkte ihren Haushaltsspielraum. Am Mittwoch brach die Aktie zeitweise um über 13 Prozent auf 10,25 Euro ein. "Der RWE-Vorstand muss sich fragen lassen, ob seine Strategie und die Kommunikation mit den Kommunen richtig sind", sagte Klieve.
RWE-Chef Peter Terium erklärte, die Dividenden-Entscheidung sei dem Konzern nicht leichtgefallen. "Sie ist jedoch notwendig, um unser Unternehmen zu stärken." Die Ausschüttungspolitik mit Augenmaß liege auch im Interesse der Aktionäre. Auch für 2016 dürfte es keine Dividende geben: RWE rechnet mit einem erneuten Gewinnrückgang.
Aber auch die Arbeitnehmer müssen sich auf neue Sparrunden einstellen: RWE kündigte an, sein Sparprogramm von zwei Milliarden auf 2,5 Milliarden Euro auszuweiten. Der Schwerpunkt des "Effizienzsteigerungsprogramms" liege in der konventionellen Stromerzeugung und im britischen Vertriebsgeschäft.
Schon jetzt müssen die Tagebaue und Kraftwerke im rheinischen Revier den größten Sparbeitrag bringen. Doch nun hat der Konzern offenbar kaum noch Geld, um faire Sozialpläne zu bezahlen, heißt es in Betriebsratskreisen. Die Abfindungsvereinbarung sei 2015 ausgelaufen, das neue Angebot von RWE sei "unterirdisch". Der Konzern hat bereits Tausende Stellen abgebaut und beschäftigt noch 59.000 Mitarbeiter.
Die ausbleibende RWE-Dividende ist nicht die einzige drohende Zusatzbelastung für die Kommunen. Heute wollen die Gewerkschaften ihre Forderungen für die Tariferhöhungen bei Bund und Kommunen vorstellen. Der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, warnte im Gespräch mit unserer Redaktion: "Die Tariflöhne der 2,1 Millionen Kommunalbeschäftigten sind zuletzt stärker angestiegen als in der Gesamtwirtschaft. Einen Nachholbedarf sehe ich da nicht. Zu hohe Abschlüsse würden die ohnehin angespannte Lage vieler Kommunen noch verschärfen. Ein Abschluss muss von allen Kommunen getragen werden können." Jeder Prozentpunkt der gewerkschaftlichen Lohnforderungen koste die kommunalen Arbeitgeber zusätzlich 900 Millionen Euro jährlich.
