Wirtschaftsbericht OECD lobt Deutschland
Berlin (RPO). Während die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland seit Monaten über Steuererleichterungen streitet, empfiehlt die OECD der Bundesrepublik einen ganz anderen Weg. Mit einem Mix aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen soll das Haushaltsdefizit reduziert werden. Gleichzeitig fand die OECD lobende Worte für den Umgang mit der Wirtschaftskrise.
Was die OECD Deutschland empfiehlt
Viel dazu beigetragen habe die deutsche "Kultur" im Verhältnis von Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría am Freitag in Berlin. Er lobte die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und forderte, das Staatsdefizit nun möglichst schnell abzubauen
Vorrang sollten laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Kürzungen haben, weil sie weniger schädlich für das Wachstum seien als Steuererhöhungen. Wenn eine Erhöhung der Steuereinnahmen angestrebt werde, "sollte dies vorzugsweise über den Abbau von Steuervergünstigungen geschehen".
Zudem sollte die Regierung eine Erhöhung des Anteils der indirekten Steuern am Gesamtsteueraufkommen in Erwägung ziehen. Indirekte Steuern, insbesondere solche auf Immobilien und Verbrauch, seien für das langfristige Wachstum am wenigsten schädlich.
Wachstumsprognose gesenkt
Die Organisation senkte zudem ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr. Die OECD rechnet 2010 mit einem kalenderbereinigten Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,1 Prozent statt wie bislang um 1,4 Prozent.
Die Produktion liege immer noch 5,5 Prozent unter ihrem Vorkrisenniveau, und das BIP werde voraussichtlich erst 2013 wieder den Anfang 2008 verzeichneten Stand erreichen, prognostizierte die OECD. Obwohl das reale BIP wieder steige, würden die Folgen der Krise somit noch lange zu spüren sein.
Die Organisation rechnet für 2010 und 2011 mit einem Anstieg der Bruttoanlageinvestitionen um 0,8 Prozent beziehungsweise 1,3 Prozent, nachdem es 2009 zu einem Einbruch um 8,8 Prozent gekommen war. Der private Verbrauch wird nach Einschätzung der OECD noch etwas länger durch das Auslaufen der Abwrackprämie sowie einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit beeinträchtigt werden. Außerdem sei mit einem geringen Lohnwachstum zu rechnen, was das Einkommenswachstum bremsen werde. Für 2010 erwartet die OECD einen Rückgang des privaten Verbrauchs um 1,4 Prozent, gefolgt von einem Anstieg um 0,6 Prozent im Jahr danach.
Binnenwirtschaft stärken
Nach dem Ende der Rezession muss Deutschland nach Einschätzung der OECD die Binnenwirtschaft stärken. Strukturreformen seien entscheidend, um Unternehmen zu mehr Investitionen im Inland zu bewegen, hieß es. "Innovationen sind der Schlüssel, um gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Binnennachfrage zu steigern", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria.
Im Blick haben die Experten dabei unter anderem den Dienstleistungssektor: So müsse es leichter werden, Unternehmen zu gründen und abzuwickeln. Doch auch bei der Industrie sieht die OECD Handlungsbedarf, vor allem durch mehr Unterstützung bei Forschung und Entwicklung. Ein Schlüssel dafür seien Reformen bei der Bildung: "Deutschland braucht mehr gut ausgebildete Arbeitnehmer mit breiten Qualifikationen, um höhere Produktivität, höhere Einkommen und längere Erwerbszeiten zu erreichen", sagte Gurria.
Bereits in den Jahren vor der Krise habe Deutschland bei Innovationen und insbesondere der Entwicklung neuer Produkte international an Boden verloren. Die Exporterfolge in den Jahren bis 2008 seien vor allem auf die geringen Lohnanstiege in Deutschland und die Verlagerung von Fabriken ins Ausland zurückzuführen, schrieben die Experten.
