Keine Steuersenkungen Merkel bremst Sarkozys Tatendrang
Düsseldorf (RP). Der französische Präsident drängt die Bundesregierung zu zusätzlichen Stützungsaktionen für die Wirtschaft vorerst vergeblich. Paris und Berlin sind sich aber in einer Frage einig: Steuersenkungen wie sie die Briten planen, kommen für sie nicht in Frage.
Nicolas Sarkozy legt Wert auf Symbolik: vor allem, wenn es um das deutsch-französische Verhältnis geht. Mit seinen massiven Vorstößen in der Finanzkrise verärgerte der amtierende EU-Ratsvorsitzende die Bundesregierung mehrfach. Und so lud er Kanzlerin Angela Merkel gestern spontan in die Wohnung seiner Frau Carla Bruni im edlen 16. Pariser Bezirk ein zum "Versöhnungs-Essen" beim harmonischen Privat-Plausch mit dem Präsidenten-Paar.
Bei ihrem Gipfeltreffen im Elysée demonstrierten die beiden Regierungschefs zuvor grundsätzlich Einigkeit im Kampf gegen die Konjunkturkrise. Sie lehnten eine Mehrwertsteuersenkung, wie sie Großbritannien macht, kategorisch ab.
In der Herangehensweise gibt es aber dennoch weiter deutliche Unterschiede zwischen Berlin und Paris: "Frankreich arbeitet daran, Deutschland denkt darüber nach", sagte der Präsident etwa zur Frage von weitergehenden Maßnahmen. In der Tat warnt Merkel vor überstürztem Handeln. Sie ging nicht auf Pariser Forderungen nach einem größeren Beitrag Berlins zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft ein.
Die EU-Kommission will morgen ein Konjunkturpaket von rund 130 Milliarden Euro anregen. Die Kanzlerin bekräftigte, dass die Bundesregierung ihren Anteil schon durch "eine Reihe von Beiträgen" weitgehend erfüllt sieht. Sie verwies unter anderem auf die geplante Senkung der Kfz-Steuer und Erleichterungen für Handwerker. Dies müsse erst einmal wirken. Es gebe im Augenblick "ein bisschen die Gefahr", dass sich die "Ereignisse überschlagen". Soll heißen: Über das 50 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm des Bundes hinaus will Berlin kein Geld locker machen. Erst Anfang Januar will die große Koalition über mögliche weitere Maßnahmen nachdenken.
Trotz der Abfuhr erklärte sich Sarkozy mit Merkels Vorgehen "total einverstanden". Kein Wunder. Am Jahresende geht seine EU-Ratspräsidentschaft zu Ende. Noch sind zahlreiche Kern-Projekte nicht in trockenen Tüchern. So braucht er die volle Unterstützung Berlins, um das ehrgeizige Klimapaket noch im Dezember zu verabschieden. Beim Emissionshandel etwa sind die Fronten verhärtet. Die deutsche Wirtschaft fürchtet den Verlust von hunderttausenden Jobs. Merkel betonte in Paris, es sei "wichtig, dass wir den Klimaschutz nicht gegen Arbeitsplätze ausspielen". Das gilt nach Berliner Lesart auch für die umkämpften CO2-Vorgaben für Pkw. Sie werden wohl deutlich abgemildert.
