Soziale Gerechtigkeit Mehr Rente für Eltern

(RP). Bayerns Sozialministerin Haderthauer fordert weniger Sozialbeiträge und eine höhere Rente für Eltern. In Berlin stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Der Koalitionsvertrag sieht aber eine Entlastung für Eltern vor.

Rente mit 67 - die wichtigsten Fragen
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Foto: AP

Die CSU will Eltern bei der Rente deutlich besser stellen. Wer Kinder großzieht, soll weniger Beiträge einzahlen müssen und zugleich eine höhere Rente erhalten als Kinderlose. "Ich stelle mir vor, dass für jedes Kind bis zum zwölften Lebensjahr der Rentenbeitrag eines Elternteils um 50 Euro monatlich ermäßigt wird", sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der "Thüringer Allgemeinen". Zudem solle im Alter das Rentenniveau von Eltern weniger stark abgesenkt werden, als es wegen der demografischen Entwicklung sonst geschähe. Die erwarteten Kosten von 5,5 Milliarden Euro jährlich sollen Haderthauer zufolge durch Umschichtungen in der Rentenkasse zu Lasten Kinderloser finanziert werden.

In Berlin stieß der Vorschlag aus Bayern auf keine Gegenliebe. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Heinrich Kolb, warf Haderthauer "mangelnde sachpolitische Kenntnis" vor. "Die Rente ist eine Anwartschaft, kein staatliches Almosen", sagte Kolb unserer Redaktion. Er verwies auf das Äquivalenzprinzip, wonach sich die Höhe der Rente nach Höhe und Dauer der einbezahlten Beiträge richtet. Alternativ schlagen die Liberalen vor, Eltern beim Aufbau einer privaten Altersvorsorge zu unterstützen.

Bereits heute wird Elternschaft in der Rente honoriert. Seit 1992 bekommen (meistens) Mütter für jedes Kind so viele Rentenpunkte gutgeschrieben, als hätten sie drei Jahre lang mit einem Durchschnittsverdienst in die Versicherung einbezahlt. Für vor 1992 geborene Kinder wird jeweils nur ein Jahr gut geschrieben.

Das Bundesarbeitministerium von Ursula von der Leyen (CDU) wollte den Vorschlag aus Bayern inhaltlich nicht bewerten. Eine Sprecherin verwies auf den Koalitionsvertrag, der vorsieht, "die familienpolitische Komponente in der Alterssicherung unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten weiter zu verbessern". Das Thema stehe also bereits auf der Agenda.

Die Frage, wie sich die Alterssicherungssysteme wie Rente und Pflege gerecht organisieren lassen, treibt Ökonomen um, seitdem die Bevölkerung deutlich schrumpft und altert. Denn in den umlagefinanzierten Systemen erwerben die Berufstätigen zwar ihre Ansprüche fürs Alter, doch diese Anwartschaften können nur eingelöst werden, wenn die nächste Generation die Rente zahlt. Das heißt, auch das Aufziehen von Kindern ist ein wesentlicher Beitrag für die Existenz der Renten- und Pflegeversicherung. Der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn fordert aus diesem Grund eine deutliche Bevorzugung von Eltern in der Rentenversicherung. Als er 2003 erstmals vorschlug, Kinderlosen die spätere Rente um die Hälfte zu kürzen, zeigte die damalige Oppositionschefin Angela Merkel Sympathie dafür. In der Pflegeversicherung sind Eltern bereits heute leicht besser gestellt. Sie zahlen einen Beitragssatz von 1,95 Prozent, während Kinderlose 2,2 Prozent entrichten müssen.

Eine weitere Verbesserung für Eltern in der Rente ist zwar im Koalitionsvertrag vorgesehen, es ist aber unklar, wie eine Reform aussehen könnte. Zu Haderthauers Vorschlägen gibt es laut ihrem Ministerium ein Eckpunktepapier. Zunächst müsse aber die gesellschaftspolitische Diskussion geführt werden, erklärte ein Sprecher.

(RP)
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