Schaeffler verhebt sich bei Conti-Übernahme Manager machen Fehler — der Bürger muss dafür zahlen?

Berlin/Düsseldorf (RPO). Wieder einmal soll es der Staat richten: Die Schaeffler-Gruppe hat sich bei der geplanten Übernahme des Automobilzulieferers Continental übernommen und benötigt nun Hilfe. Nun beraten Politiker in Berlin, ob der Fiskus dem Familienunternehmen unter die Arme greifen kann. Aber es regt sich Widerstand: Für Management-Fehler soll der Steuerzahler nicht haften.

Der Conti-Krimi
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Foto: AP

In diesen Tagen der Wirtschaftskrise ruft sich ein altes Sprichwort von Kurt Tucholsky immer wieder ins Gedächtnis: "Der Gewinn, der bleibt privat, die Verluste kauft der Staat." So geschieht es derzeit im Bankensektor, demnächst kommt offenbar noch ein Rettungsschirm für Unternehmen hinzu.

Ein besonders pikanter Fall wird derzeit in Berlin diskutiert: Die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, Günther Oettinger, Horst Seehofer und Christian Wulff, sprechen derzeit über mögliche Hilfen für die Schaeffler Gruppe und den Autozulieferer Continental. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ist angeblich ebenfalls mit von der Partie. Im Gespräch ist eine direkte Staatshilfe: Jeweils 500 Millionen Euro für Schaeffler und Conti.

Die "Berliner Zeitung" berichtet, dass Schaeffler nach Informationen aus der Koalition informell wegen einer Kapitalspritze von bis zu vier Milliarden Euro bei der Bundesregierung angefragt habe. Anderen Presseberichten zufolge benötigen Continental und Schaeffler wegen der hohen Verschuldung insgesamt gut 22 Milliarden Euro. Bei Conti stammen die Schulden aus der Übernahme der ehemaligen Siemens-Tochter VDO im Jahr 2007 und bei Schaeffler wiederum aus der Übernahme von Conti.

Sollte die Politik tatsächlich Hilfen für Schaeffler und Conti bewilligen, müsste am Ende die Gemeinschaft zahlen. Das trifft auf entschiedenen Widerstand. "Der Steuerzahler darf nicht für unternehmerische Fehlentscheidungen herhalten. Schaeffler muss das alleine schaffen", sagte Reiner Holznagel, Hauptgeschäftsgeführer des Bundes der Steuerzahler, im Gespräch mit unserer Redaktion. Maßnahmen wie Bürgschaften oder direkte Finanzhilfen lehne sein Verband generell ab: "Wir brauchen eher einen Schutzschirm für Steuerzahler."

Steuer-Geld für Privatunternehmen?

Die Causa Conti provoziert Zorn in der Regierung und Koalition. In der CDU regt sich Widerstand gegen Beihilfen, Finanzminister Peer Steinbrück machte seinem Unmut in dem Blatt Luft. Es sei nicht Aufgabe des Staates, in solchen Fällen einzugreifen, in denen unternehmerische Entscheidungen möglicherweise nicht durchdacht genug gewesen seien. "Wir können es doch keinem Menschen erklären, Unternehmen, hinter denen Milliarden-Vermögen stehen, mit Steuergeldern zu unterstützen", betonte der Minister. Auf die Frage, ob die Regierung einen Rettungsschirm über die Schaeffler-Gruppe spannen werde, sagte Steinbrück: "Ein ganz klares Nein."

Deswegen könnten nun die betroffenen Bundesländer einspringen - doch niemand will eine solche unpopuläre Maßnahme durchdrücken. "Die beteiligten Unternehmen werden in den nächsten Wochen ein tragfähiges und zukunftsweisendes Konzept vorlegen, das mit den wichtigsten beteiligten Banken abgesprochen ist", hieß es entsprechend zurückhaltend in einer ersten Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. Die Alternative wäre im schlimmsten Fall eine Pleite von Schaeffler und/oder Conti.

Angesichts dieser Perspektiven sorgt vor allem die milliardenschwere Firmenpatriarchin Maria-Elisabeth Schaeffler für öffentlichen Unmut. Sie hatte die Conti-Übernahme im letzten Jahr gegen große Widerstände durchgedrückt. Seinerzeit zahlte der Familienkonzern für eine Aktie des viel größeren Autozulieferers noch 75 Euro - zu großen Teilen auf Pump. Für diese Kredite wurden die Unternehmensanteile als Sicherheit hinterlegt, doch die sind inzwischen nur noch rund 14 Euro wert, die Autokrise sorgte für weiteren Druck. Insgesamt hält Schaeffler 49,9 Prozent an Conti und hat weitere 40 Prozent an Banken verpfändet.

Schaeffler verteidigt Übernahme

Schaeffler selbst zeigte sich in den Medien uneinsichtig. Der "Bild"-Zeitung sagte die Unternehmerin, sie sehe nicht, dass sich die Firmengruppe mit dem Conti-Kauf verhoben habe. "Wir erleben die größte Finanzkrise seit Jahrzehnten, wir haben eine weltweite Rezession und Automobilkrise. Das Umfeld für alle Unternehmen hat sich dramatisch verändert. Das fordert uns jetzt, aber wir werden Lösungen finden", sagte Schaeffler.

Auf die Frage, ob die Schaeffler-Gruppe die Finanzkrise nicht als Vorwand nutze, um Managementfehler bei der Conti-Übernahme zu kaschieren, antwortete die sie ausweichend: "Die Finanzkrise ist kein Vorwand, sie ist Wirklichkeit. Wir haben im Juli 2008 verantwortlich und nach bestem Wissen entschieden." Schaeffler und Conti könnten Autozulieferer in der Weltspitze werden "mit über 200.000 Mitarbeitern im Herzen der deutschen und weltweiten Autoindustrie".

Die Unternehmerin aus Franken wandte sich in dem Interview gleichzeitig gegen Forderungen, sie solle auf ihr eigenes Vermögen zurückgreifen. "Das ist Unsinn. Unser Vermögen steckt im Unternehmen. Wir haben Gewinne immer in das Unternehmen investiert - in Entwicklung und Wachstum", sagte Schaeffler der Zeitung. Tucholsky lässt grüßen.

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