Schadenersatzprozess Krefelder Gericht wirft Volkswagen und Audi Abgasbetrug vor
München · Im Diesel-Skandal wird der frühere VW-Chef Martin Winterkorn von einem Gericht in NRW beschuldigt, vom massenhaften Abgasbetrug bei Dieselfahrzeugen gewusst zu haben. Ein Audi-Kunde kann nun auf Schadenersatz hoffen.
Mit Kenntnis der obersten Chefetage habe Volkswagen seiner Tochter Audi dabei geholfen, mit manipulierten Abgaswerten Kunden zu betrügen, urteilte das Landgericht Krefeld in einem Schadenersatzprozess. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass das Kraftfahrtbundesamt bei der Genehmigung von Fahrzeugen gegen EU-Recht verstoßen habe, so dass Fahrverbote drohten.
Mit dieser Begründung verurteilte die Zivilkammer Volkswagen zum Schadenersatz an einen Audi-Kunden, weil der Dieselmotor seines Autos manipuliert worden sei, um Abgasvorschriften vorgeblich einzuhalten. Das Urteil ist nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Mittwoch bisher nicht rechtskräftig. Volkswagen lehnte eine Stellungnahme ab.
Der Konzern hatte eine millionenfache Manipulation von Abgaswerten eingeräumt, aber einen Verstoß gegen Gesetze in Deutschland bestritten. Über die Gerichtsentscheidung, die bereits im Juli fiel, berichtete zuerst die "Neue Juristische Wochenschrift". Das Aktenzeichen lautet 7 O 147/16.
Bis auf eine mögliche Schadenersatzzahlung an den betroffenen Kunden hat das Urteil aus Krefeld keine unmittelbaren Konsequenzen für den Konzern. Für eine Verurteilung einzelner Personen wegen möglicher Straftaten wie Betrug, auf den in schweren Fällen bis zu zehn Jahre Gefängnis stehen, sind andere Gerichte zuständig.
Staatsanwaltschaften in München und Braunschweig prüfen, ob sie vor dortigen Strafkammern Anklage erheben. Die Braunschweiger Ermittler gehen auch einem Betrugsverdacht gegen Winterkorn nach. Er trat im Dieselskandal als VW-Chef zurück, bestritt aber eine persönliche Verstrickung.
