Länder bereiten angeblich vor Kommt es zur Reform der GEZ-Gebühren?
München (RPO). Im Ringen um die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wollen sich die Länder zwischen zwei Modellen entscheiden. Demnach stehe einerseits das bisherige "gerätebezogene Modell", das modernisiert werden soll. Andererseits gehe es um die als "Haushaltsabgabe" bekannte geräteunabhängige Medienabgabe.
Für einen Modellwechsel hin zur geräteunabhängigen Medienabgabe spricht, dass hierzu ein Gutachten des Steuerexperten Paul Kirchhof angefordert sei, Das berichtet der Branchendienst "Kontakter" am Sonntag unter Berufung auf Angaben aus den Staatskanzleien der Länder. Das Werk solle die "Medienabgabe" verfassungsrechtlich absichern.
Geklärt werden müsse allerdings, wie bei einer Haushaltsabgabe Unternehmen und Büros berücksichtigt werden. Den Angaben zufolge rechnen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bei einem Umstieg mit Mindereinnahmen bei den Rundfunkgebühren in Höhe von einer Milliarde Euro.
ARD und ZDF wollen sich dem Branchendienst zufolge zu den Diskussionen derzeit nicht äußern. Wenn sich ab Mittwoch zuerst die Rundfunkkommission der Länder und im Anschluss die Ministerpräsidenten zu ihrer Konferenz in Mainz einfinden, soll der Zeitplan zur Reform des Gebührenmodells festgezurrt werden. 2011 soll das Konzept stehen. Der Start ist für Anfang 2013 vorgesehen.
