Preisverhandlungen sollen Kosten drücken Koalition einigt sich auf Arzneimittel-Sparpaket
Berlin (RPO). Union und FDP haben sich auf ein Sparkonzept für den Arzneimittelbereich geeinigt. "Erstmals können die Pharmaunternehmen die Preise für neue Arzneimittel nicht mehr einseitig bestimmen", sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung der Pläne.
Medikamente – Diese gehören immer mit auf Reisen
Diese sehen unter anderem Preisverhandlungen zwischen Pharmaherstellern und Krankenkassen sowie einen Preisstopp vor. In abschließenden Beratungen hatten Rösler und die Gesundheitsexperten der Fraktionen von Union und FDP zuvor letzte Details geklärt. Anders als bisher sollen die Pharmahersteller danach die Preise für neue Medikamente nur noch im ersten Jahr nach der Markteinführung selbst festlegen können.
Zudem sind die Hersteller verpflichtet, mit der Markteinführung ein Nutzen-Kosten-Dossier einzureichen, das unter anderem darüber Auskunft gibt, ob das neue Präparat einen Zusatznutzen für die Patienten bringt. Dieses Dossier, das anschließend vom gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) der Kassen, Ärzte und Krankenhäuser bewertet wird, ist dann auch Grundlage für Vertragsverhandlungen mit den Kassen.
"Wir sind überzeugt, dass man die Preise mit Vertragsverhandlungen besser in den Griff bekommt als bisher", betonte Rösler. Die Kassen können die Preise für Arzneimittel jeweils auch einzeln mit den Herstellern verhandeln. Neben den langfristigen Maßnahmen einigten sich Rösler und die Koalitionsfraktionen auch auf einen kurzfristig wirksamen Preisstopp für Arzneimittel ohne sogenannten Festbetrag. Die Preise sollen auf Basis der zum Stichtag 1. August 2009 geltenden Arzneipreise bis Ende 2013 eingefroren werden. Zudem wird der Herstellerabschlag von derzeit sechs auf 16 Prozent angehoben. Allein damit würden 2011 rund 1,15 Milliarden Euro eingespart.
"Damit haben wir eine deutliche Neuordnung auf dem deutschen Arzneimittelsektor", betonte Rösler. Auf der einen Seite werde dafür gesorgt, dass alle neuen und innovativen Arzneimittel auch künftig sofort für die Patienten zur Verfügung stehen. Gleichzeitig blieben die Arzneimittel in Zukunft bezahlbar. "Damit haben wir die notwendige Balance gefunden zwischen Innovationsfähigkeit und Bezahlbarkeit", so Rösler. Das Gesundheitsministerium will nun in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf erarbeiten.
Angesichts des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen war der Druck auf Rösler zur Vorlage eines Sparkonzepts gewachsen. Im vergangenen Jahr stiegen die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Kassen um rund 1,5 Milliarden Euro auf mehr als 32 Milliarden Euro. Kostentreiber sind bislang vor allem teure Originalpräparate, für die die Unternehmen bislang die Preise diktieren können.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrüßte das von Rösler vorgelegte Sparkonzept. "Es ist gut, dass die Bundesregierung die zu hohen Arzneimittelkosten entschlossen angeht", erklärte Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer in Berlin. Preisverhandlungen in Verbindung mit einer vernünftigen Nutzenbewertung seien "der Schlüssel, um bei neuen Medikamenten überhöhte Preise zu verhindern". Insgesamt sei ein "gutes Paket geschnürt worden".
