Kaiser's-Übernahme durch Edeka Gabriel stellt harte Bedingungen
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat harte Bedingungen für eine Fusion von Edeka mit der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann aufgestellt, aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen. "Mit dem heutigen Tag ist das Verfahren nicht abgeschlossen", sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.
In den kommenden 14 Tagen könnten sowohl die beiden Antragsteller Edeka und Kaiser's Tengelmann als auch 13 weitere Verfahrensbeteiligte ihre Stellungnahmen zu den von ihm genannten Auflagen abgeben.
Zu den Bedingungen des Ministers gehört unter anderem ein fünfjähriges Verbot der Übergabe von Kaiser's-Tengelmann-Filialen an selbstständige Einzelhändler der Edeka-Kette. Seine Bedingungen müssten erfüllt sein, bevor der Verkauf der 450 Kaiser's-Tengelmann-Filialen vollzogen werden könne, sagte Gabriel weiter.
Somit handele es sich um eine Ministererlaubnis unter aufschiebenden Bedingungen. Erst wenn alle Verfahrensbeteiligten ihre Stellungnahme abgegeben hätten, gebe es eine endgültige Entscheidung.
Die Einzelhandelskette Edeka hat die Entscheidung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßt, die Übernahme von Kaiser's Tengelmann unter Auflagen zu erlauben. "Dies ist ein guter Tag für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, die jetzt die Perspektive auf eine sichere Zukunft unter dem Dach des Edeka-Verbunds haben", heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Es sei aber auch ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Entscheidung sichere 16 000 Arbeitsplätze, entlaste die Sozialhaushalte und fördere den Mittelstand in Familienhand.
Edeka werde im Interesse aller Beteiligten die Bedingungen so schnell wie möglich und mit der gebotenen Sorgfalt angehen, damit einer Übertragung nichts mehr im Wege stehe.
Die Tengelmann-Gruppe will sich von ihrer traditionsreichen Supermarktkette trennen, da sie seit 15 Jahren Verluste macht. Das Bundeskartellamt untersagte aber im April vergangenen Jahres die Fusion, weil die Übernahme von 450 Kaiser's-Tengelmann-Filialen durch den Marktführer Edeka den Kartellwächtern zufolge in einigen Regionen zu einer "erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen" geführt hätte.
Die Unternehmen beantragten daraufhin eine Sondergenehmigung bei Gabriel. Er kann diese erteilen, wenn nach seiner Einschätzung das Gemeinwohlinteresse - also beispielsweise der Erhalt von Jobs - die Wettbewerbsbedenken aufwiegt. Die Monopolkommission hatte dazu im August geurteilt, dass Gemeinwohlvorteile die Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. Sie riet Gabriel deshalb, keine Ministererlaubnis zu erteilen - auch nicht unter Auflagen. Gabriel muss sich daran aber nicht halten.
