Frank Ulrich Montgomery im Interview "TTIP gefährdet Versorgungsqualität"

Berlin · Der Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Wirkung von Freihandelsabkommen auf die Krankenhauslandschaft und über Pränatests.

 Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery.

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery.

Foto: dpa

Herr Montgomery, wie würden sich die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP auf den Gesundheitssektor auswirken?

Montgomery Als Ärzteschaft haben wir nichts gegen Handelsabkommen. Bei TTIP hatten wir aber von Anfang an die Befürchtung, dass Sozialstandards unterlaufen werden. Es besteht zudem die Gefahr, dass technische Normen in den Bereich der ärztlichen Tätigkeit übernommen werden und damit ärztlicher Handlungsspielraum beschnitten wird. Auch wenn die Verhandlungsposition der Amerikaner hart ist, dürfen wir das nicht zulassen.

Welche Auswirkungen hätte TTIP auf die Versicherten in Deutschland?

Montgomery Stichwort Investitionsschutz für Anleger. Nach dem deutschen Krankenhausfinanzierungsgesetz können auch ausländische Investoren in deutsche Krankenhäuser investieren. Wenn sie dies zunehmend tun und ihre medizinische Versorgung auf Profit ausrichten, müssten wir unsere Krankenhausgesetzgebung eigentlich ändern, um dies zu unterbinden. Nach TTIP könnten die Investoren mithilfe internationaler Gerichte eine Gesetzesänderung verhindern oder für sich den Investorenschutz in Anspruch nehmen. Solche Dinge müssen für den Gesundheitssektor ausgeschlossen werden. Ansonsten droht bei uns die Versorgungsqualität zu sinken.

Gibt es nicht auch Vorteile durch ein Freihandelsabkommen? Die Amerikaner haben ja zum Beispiel einen sehr viel restriktiveren Umgang mit Antibiotika.

Montgomery Wir brauchen kein TTIP, um unseren Umgang mit Antibiotika zu verbessern. In Deutschland hat längst ein Mentalitätswandel im Umgang mit Antibiotika stattgefunden. Wir arbeiten sehr intensiv daran, einen rationaleren Verbrauch von Antibiotika zu bekommen, um gefährliche Resistenzen zu vermeiden.

Wie weit sind Sie in dieser Frage?

Montgomery Wir haben in den vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt. Die Tierärzte haben ihren Verbrauch zwischen 2011 und 2015 halbiert. Auch bei den Humanmedizinern war das Verordnungsvolumen der antibakteriellen Substanzen nach definierten Tagesdosen 2015 im Vergleich zum Vorjahr erneut rückläufig. Als Ärztekammer bieten wir in diesem Bereich sehr viele Fortbildungen an, sodass sich Ärzte zu Antibiotika-Beauftragten oder Antibiotika-Experten fortbilden lassen können.

Bluttests zur Bestimmung des Down-Syndroms sollen Kassenleistung werden. Wie stehen Sie dazu?

Montgomery Mit diesen Pränatests wird nichts anderes als das ermittelt, was sonst eine risikobehaftete Fruchtwasseruntersuchung ergibt. Diese wird auch von den Krankenkassen finanziert. Der Pränatest vermeidet also nur das Risiko für die Schwangere und das Kind. Da kann ich nicht einsehen, warum dieser Test nicht auch den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden soll.

Kritiker sehen die Büchse der Pandora geöffnet, weil man künftig mit den Tests immer mehr erkennen kann. . .

Montgomery Da bin ich anderer Ansicht. Bei diesem Test geht es nicht darum, Design-Babys mit bestimmten Eigenschaften zu erzeugen. Der Pränatest ändert am bestehenden Konzept der vorgeburtlichen Untersuchungen nichts.

Die Telemedizin gilt als Wunderwaffe gegen Versorgungsengpässe. Können Ärzte bald Patienten behandeln ohne persönlichen Kontakt?

Montgomery Nein. Unser Berufsrecht sieht vor, dass ein Arzt einen Patienten mindestens einmal persönlich gesehen haben muss, um ihn per Telemedizin zu behandeln. Ohne einen Patienten gesehen zu haben, besteht die Gefahr von falschen Diagnosen.

Haben sich die Terminservice-Stellen, mit denen Arzttermine durch die Kassenärztlichen Vereinigungen vermittelt werden, bewährt?

Montgomery Das Modell der Terminservicestellen ist ein Flop. So wie sie konstruiert sind, mit hohem EDV-Aufwand, wird man sie wahrscheinlich bald wieder einstampfen müssen. Die Patienten nehmen sie kaum in Anspruch. 61.000 Anfragen im ersten Halbjahr - das ist so gut wie nichts. Ich plädiere aber nicht dafür, den Service ganz abzuschaffen. Es wäre sinnvoll, wenn auf einem administrativ niedrigerem Niveau Kammern und Kassenärztliche Vereinigungen den Versicherten weiter bei der Terminsuche helfen. Das haben Ärzte unabhängig von Terminservice-Stellen auch früher schon gemacht.

Eva Quadbeck führte das Gespräch.

(qua)
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