Wegfall der Bahnmonopole EU will Deutsche Bahn bis 2019 zerschlagen
Düsseldorf · Die EU-Kommission will bei der Deutschen Bahn einem Bericht zufolge früher als bisher bekannt eine Trennung von Netz und Bahnbetrieb erzwingen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wolle im Januar seine Pläne für eine Zerschlagung des Unternehmens mit dem Zieldatum 2019 vorlegen.
Verspätungen und Störungen - was die Deutsche Bahn aufhält
Das berichtete die "Wirtschaftswoche" am Freitag vorab aus ihrer neuen Ausgabe. Zuvor habe Kallas das Jahr 2023 genannt. 2019 biete sich als Zieldatum an, weil dann auch eine Öffnung der Märkte für Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen in der EU vorgesehen sei.
Die EU-Kommission dringt nicht nur in Deutschland seit Jahren auf eine stärkere Trennung von Netz und Bahnbetrieb, um den Wettbewerb zu verbessern.
Problematisch bei der Deutschen Bahn ist aus Brüsseler Sicht die finanzielle Verflechtung der Holding, also des Gesamtkonzerns, mit Tochtergesellschaften, die sich um die Infrastruktur, also vor allem die Schienen, kümmern.
Der Verkehrskommissar befürchtet, dass staatliche Gelder für die Infrastruktur - welche auch von anderen Bahngesellschaften genutzt wird - über das gemeinsame Dach zu den Transporttöchtern der Bahn fließen, also in den Personen- und Frachtverkehr. Dadurch könnten diese Töchter unfaire Vorteile gegenüber Konkurrenten auf der Schiene haben.
Kallas werde im Januar zudem sechs Gesetzesvorschläge zur Bahnreform vorlegen, schreibt die "Welt". Sie sollten auch Diskriminierungen von Wettbewerbern der Bahn verhindern.
So würden in Deutschland und Tschechien die marktbeherrschenden Unternehmen von Wettbewerbern bis zu 25 Prozent Provision für den Verkauf von Fahrscheinen abverlangen. In anderen Ländern reichten Provisionen von 1,5 Prozent. Die Konkurrenten beklagten zudem, dass sie Einnahmen oft erst nach zwei Jahren erstattet bekämen.
