IHK-Chef Eric Schweitzer "Schäuble legt die Axt an den Mittelstand"
Berlin · Der Chef des Industrie- und Handelskammertages ist zur Hälfte der Wahlperiode unzufrieden mit der Politik der Koalition. Im Interview mit unserer Redaktion kritisiert Eric Schweitzer insbesondere den Finanzminister.
Die Krankenkassenbeiträge steigen, aber nur für Arbeitnehmer. Die SPD will daher die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wieder einführen. Wie reagieren Sie?
Schweitzer Es wird immer außer Acht gelassen, dass die Arbeitgeber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die ersten sechs Wochen allein übernehmen. Hier geht es um 51 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ein Vielfaches von dem, was die Arbeitnehmer insgesamt für Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung aufbringen müssen. Wenn die Politik die paritätische Finanzierung wieder einführen und den Arbeitgeberbeitrag erhöhen will, müssten wir auch über die paritätische Finanzierung der Lohnfortzahlung reden. Ich wäre dafür, es bei der jetzigen Lösung zu lassen und nicht wegen eines leichten Anstiegs eine Grundsatzdebatte zu eröffnen.
Was halten Sie von der Wirtschaftspolitik der großen Koalition bisher?
Schweitzer Jetzt merken wir, dass es in den letzten zehn Jahren keine richtigen Reformen für Wohlstand und Wachstum mehr gab. Schröders Reformagenda 2010 ist lange her, die Ernte längst eingefahren. Die Politik muss sich endlich fragen: Wie werden wir wieder wettbewerbsfähiger in einem Land mit einer rasant alternden Bevölkerung? Doch diese Koalition fragt sich das offensichtlich nicht. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode hat sie massiv Geld ausgegeben, die Stichworte lauteten Rente mit 63 und Mütterrente. In der zweiten Hälfte kennt die Kreativität zur Gängelung von Unternehmen kaum Grenzen, die Stichworte lauten hier Werkverträge, Zeitarbeit und Entgeltgleichheitsbürokratie. Und Schäuble will auch noch die Erbschaftsteuer für Firmenerben deutlich erhöhen.
Warum bringen Sie die Erbschaftsteuer-Reformpläne so sehr auf?
Schweitzer Das Bundesverfassungsgericht hat nirgendwo vorgegeben, dass das Steueraufkommen steigen muss. Mich ärgert es, dass ein CDU-Politiker wie Wolfgang Schäuble letztlich die Axt an die Wurzel unserer mittelständischen Wirtschaft legt. Die Union hatte zugesagt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben soll. Schäubles Reformvorschlag läuft aber auf 1,5 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Unternehmen hinaus. Das ist ein Bruch des Wahlversprechens der Union.
Wäre es nicht gerecht, wenn reiche Firmenerben mehr zahlen würden?
Schweitzer Wer die Gerechtigkeitsdiskussion so führt, dem muss klar sein: Wir ändern die Unternehmensstruktur in Deutschland. Letztlich fehlt beim Betriebsübergang gezahlte Erbschaftsteuer für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen und für Investitionen. Zumal wir in Deutschland bisher einen Konsens hatten, dass wir die Unternehmenserträge besteuern und nicht die Substanz eines Unternehmens. Die Erbschaftsteuer ist eine Substanzsteuer. Wenn ich also den bisherigen Konsens aufgeben will, muss ich auch damit leben, dass generationenübergreifende Familienunternehmen in Deutschland so keine Zukunft mehr haben.
Könnten wir 2016 noch mal eine Million neue Flüchtlinge verkraften?
Schweitzer Wichtig ist, dass wir es schaffen, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. Wenn es richtig ist, dass 60 Prozent eine Bleibeperspektive haben, dann müssen wir die anderen 40 Prozent wieder rasch in die Herkunftsländer zurückschicken. Die, die bleiben, müssen wir mit Hochdruck integrieren. Nur wenige Flüchtlinge haben eine berufliche Qualifikation, und nahezu keiner kann die deutsche Sprache. Wir dürfen da keinen Illusionen unterliegen: Im Durchschnitt dauert der Integrationsprozess sieben bis zehn Jahre. Die Industrie- und Handelskammern engagieren sich mit einem bundesweiten Programm "Ankommen in Deutschland" mit 20 Millionen Euro im Jahr und 170 Mitarbeitern.
Soll es auch Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge geben?
Schweitzer Es wäre völlig falsch, Ausnahmen vom Mindestlohn nur für Flüchtlinge zu machen. Das Letzte, was wir brauchen, ist, inländische und ausländische Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Ein Ansatz wäre es jedoch, Praktikanten grundsätzlich nicht nur drei Monate, sondern sechs Monate vom Mindestlohn auszunehmen. Davon würden dann Flüchtlinge und andere junge Menschen hierzulande gleichermaßen profitieren. Sie und Unternehmen hätten so länger Zeit, sich kennenzulernen.
