Rückstellungen für Atom-Ausstieg Atomkonzernen fehlen 30 Milliarden Euro
Berlin · Der Stresstest der Bundesregierung zeigt: Die Rückstellungen für den Atomausstieg sind viel zu gering. Eon fehlen bis zu zwölf Milliarden Euro, RWE bis zu zehn Milliarden. EnBW und Vattenfall kommen ebenfalls auf Milliarden-Lücken. Die Aktien der Versorger stürzen auf Rekordtiefs.
Neuer Schlag für Stromkonzerne: Ihre Rückstellungen sind viel zu gering, um die Kosten des Atomausstiegs abzudecken. Sie haben bisher 38 Milliarden Euro zurückgelegt, es müssten aber 30 Milliarden mehr sein. Zu dem Ergebnis kommt der Stresstest, den die Düsseldorfer Wirtschaftsprüfer Warth Klein Grant Thornton im Auftrags des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt haben. Danach fehlen Branchenprimus Eon, der 16,4 Milliarden Euro zurückgelegt hat, neun bis zwölf Milliarden Euro. wie unsere Redaktion aus Berliner Kreisen erfuhr. Dem Konkurrenten RWE fehlen 7,5 bis zehn Milliarden Euro.
Zum Vergleich: RWE ist nach dem Kurssturz der vergangenen Wochen (am Montag auf 11,80 Euro) an der Börse nur noch sieben Milliarden Euro wert. Eon hat nur noch eine Marktkapitalisierung von 17 Milliarden. Und diese zahlen sind im heutigen Marktumfeld nochmal deutlich gesunken: Die Anleger haben bei RWE und Eon den Stecker gezogen. Die Aktien der beiden Versorger brachen um bis zu 13 Prozent ein. Das ist in beiden Fällen der größte Kurssturz seit Jahrzehnten. RWE-Titel fielen um bis zu 13,7 Prozent auf ein 10,18 Euro. Das ist der tiefste Stand seit mindestens 24 Jahren. Eon büßten zeitweise 12,9 Prozent ein, das war der größte Kurssturz seit Gründung des Fusionsunternehmens.
Laut Stresstest reichen die von den Konzernen gebildeten Rückstellungen zwar aus, um die Meiler zurückzubauen, für Suche und Bau des Endlagers aber nicht. Die Lücke ist darauf zurückzuführen, dass die Konzerne aus Sicht der Gutachter mit viel zu hohen Zinssätzen gerechnet haben. Teilweise unterstellen RWE und Co., dass sich die Rückstellungen mit 4,7 Prozent verzinsen lassen. Die Gutachter gehen aber davon aus, dass der Realzins (also nach Abzug der Inflationsrate) negativ ist. Das ist zwar eine weitgehende Annahme, gleichwohl gibt es mittlerweile negative Zinsen.
Die Konzerne streiten eine Lücke ab. Sie beteuern, ihre Rückstellungen seien ausreichend und von ihren Wirtschaftsprüfern testiert. Kein Wunder: Nicht einer von ihnen wäre in der Lage, die Rückstellungen im nötigen Maße zu erhöhen. Es fällt den Konzernen schon schwer genug, die bisherigen Reserven abzusichern. Schließlich liegt das Geld nicht im Tresor, sondern ist etwa in Kohle- und Gas-Kraftwerken gebunden, die wegen der Energiewende immer weniger wert werden.
Der Stresstest ist Grundlage für die Expertenkommission, die sich ab Herbst mit der Organisation des Atomausstiegs befasst. Angesichts der Milliarden-Lücke dürfte die Kommission, die mit atomkritischen Experten wie Jürgen Trittin und Klaus Töpfer besetzt ist, darauf dringen, den Konzernen die Rückstellungen zu entziehen, so lange noch Geld da ist. Grüne und SPD-Umweltpolitiker fordern seit langem, das Geld in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen.
Das will die Wirtschaft aber nur mitmachen, wenn sie im Gegenzug auch ihre Verpflichtungen los wird. Die Branche plädiert für eine über den Fonds hinausgehende Atom-Stiftung, bei der der Staat mithaftet. Vorbild ist die RAG-Stiftung, über die sich die Konzerne von ihren Verpflichtungen für die Ewigkeitslasten (Abpumpen der Gruben) befreiten.
Insbesondere für RWE kommt es derzeit knüppeldick. Im Streit mit dem arabischen Gaskonzern Dana droht den Essenern (wie berichtet) eine Milliarden-Strafe. Zudem hat die EU-Kommission Bedenken gegen die geplante Kapazitätsreserve. Am 1. Juli hatte die große Koalition beschlossen, dass die Branche aus Klimaschutz-Gründen bis 2020 rund 2,7 Gigawatt an Braunkohle-Kapazitäten stillegen muss. Als Ausgleich sollen RWE und Vattenfall eine vom Stromkunden finanzierte Prämie für die Bereitstellung einer Reserve an Braunkohle-Kraftwerken erhalten.
Hinter dieser Prämie wittert die EU-Kommission nun eine unerlaubte Beihilfe, die den Wettbewerb in Europa verzerrt. Vor einigen Woche hatte sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ähnlich geäußert: Da die Reserve weder ausgeschrieben wird noch technologieoffen ist, sondern allein der Braunkohle diene, werde ihre Rechfertigung nur schwer möglich sein. RWE hatte auf einen warmen Geldregen gehofft. Im Wirtschaftsministerium hieß es dazu: Man arbeite an der regelkonformen Umsetzung der Klima-Beschlüsse und stehe hierzu im Kontakt mit der EU-Kommission. Im November soll das Ganze ins Bundeskabinett.
