Interview zur gestoppten Tengelmann-Übernahme "Minister sind manchmal beratungsresistent"
Düsseldorf · Der Ex-Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, ist überrascht vom Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die Tengelmann-Übernahme durch Edeka gestoppt hat. Haucap glaubt an die Zerschlagung von Kaiser's.
Herr Professor Haucap, klarer als das Oberlandesgericht Düsseldorf kann man einen Minister eigentlich nicht abwatschen.
Haucap Das stimmt. Mich hat die Schärfe des Tonfalls überrascht. Aber auch die Einschätzung des Gerichts, dass die Sicherung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsplätzen nicht dem Allgemeinwohl dient.
Teilen Sie denn die Einschätzung von Kartellamt und Monopolkommission, dass die Fusion aus Wettbewerbsgründen verboten werden sollte?
Haucap Nein, ich halte das für falsch. Am meisten freut sich jetzt doch bezeichnenderweise Rewe. Warum wohl? Weil die ansonsten erfolgte Belebung des Wettbewerbs nun eben doch ausbleiben wird.
Hätte Gabriel die OLG-Entscheidung kommen sehen müssen?
Haucap In der Tat hat man gedacht, dass bei einem solchen Verfahren alles gemacht wird, um Verfahrensfehler zu vermeiden - erst recht, weil bei Eon/Ruhrgas schon mal eine Ministererlaubnis zerschossen wurde. Aber Minister sind ja manchmal beratungsresistent. Möglicherweise war das hier auch so.
So resisent, dass sie Geheimgespräche mit Beteiligten führen?
Haucap Wenn das so war, dann war es ein großer Fehler. Vielleicht hat Gabriel ja mit Edeka und Tengelmann allein geredet, weil bei einer solchen Besprechung auch Geschäftsgeheimnisse zur Sprache kommen, die Wettbewerber nicht mitbekommen sollen. Aber das hätte man dann so protokollieren müssen. Für dieses Verhalten ist "ungeschickt" noch eine freundliche Formulierung.
Damit geht die Angst der Mitarbeiter, schnell ihren Job zu verlieren, wieder von vorn los. Oder sehen Sie noch eine Möglichkeit, den Deal zu retten?
Haucap Das wird schwierig. Noch läuft zwar die Klage von Edeka und Tengelmann gegen das Fusionsverbot des Kartellamtes, aber das Verfahren dürfte sich bis zur letzten Instanz über Jahre hinziehen.
Was ist mit anderen Wettbewerbern?
Haucap Rewe würde beim Kartellamt auf die gleichen Probleme stoßen wie Edeka. Ausländer wie Walmart und Hypermarché haben sich in Deutschland schon die Finger verbrannt und werden ein Verlustunternehmen wie Kaiser's Tengelmann, das sie sanieren müssten, nicht übernehmen wollen.
Bliebe nur noch der aktuelle Eigentümer Tengelmann.
Haucap Auch da sehe ich keine Chance. Karl-Erivan Haub dürfte weder Geduld noch Lust haben, noch einmal in Kaiser's zu investieren. Das hat er ja auch klar gesagt.
Justus Haucap ist seit Anfang 2015 Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Von 2008 bis 2012 war er Vorsitzender der Monopolkommission in Deutschland.
Georg Winters stellte die Fragen.
