Konjunkturprogramm DGB-Chef Sommer fordert Vermögenssteuer
Berlin (RPO). Das Konjunkturpaket der deutschen Bundesregierung greift nach Meinung von DGB-Vorstand Michael Sommer zu kurz. Deshalb hat Sommer eine Vermögensabgabe und eine Vermögensanleihe als Mittel der Konjunkturstützung ins Gespräch gebracht.
Das Konjunkturpaket I der Bundesregierung
Er sagte am Sonntag, dies seien Mittel des Lastenausgleichs, durch die Deutschland nach dem Krieg seine große Aufbauleistung erbracht habe und die auch grundgesetzlich abgesichert seien.
Mit einer Vermögensabgabe könne "relativ viel Geld" zur Gegenfinanzierung von Konjunkturprogrammen eingenommen werden. "Man kann aber auch eine Vermögensanleihe zwangsweise machen", erklärte Sommer im Deutschlandfunk.
Eine Zwangsanleihe müsse nicht versteuert und vom Staat zurückgezahlt werden. Eine Abgabe hingegen wirke wie eine Steuer, könne aber relativ rasch erhoben werden.
Zur Gegenfinanzierung der Konjunkturprogramme könnten nicht weiter "die kleinen Leute geschröpft" werden. Vielmehr müsse die wirtschaftliche Leistungskraft besteuert werden. Das bedeute ein Nachdenken über das Anheben des Spitzensteuersatzes oder eine Vermögensteuer.
Zweites Konjunkturpaket mit Konsumgutscheinen
Grundsätzlich sprach der DGB-Chef für ein zweites Konjunkturpaket aus, in dem auch Kosumgutscheine bestimmte Personenkreise vorgesehen. Darunter fielen Familien mit weniger als 35.000 Euro Einkommen, sowie Arbeitslose, Hartz-IV-Bezieher und Rentner. Ferner dienten diese Gutscheine Familien, die keine Steuern zahlten und die durch eine Steuerentlastung nicht erfasst wären. Vermieden wäre damit auch eine "Streuwirkung" oder ein "Willkommensgruß zur Rezession".
Außerdem forderte er Maßnahmen gegen die Steuerprogression für mittlere Einkommen. Man könne den Grundfreibetrag auf 8.500 Euro erhöhen und durch einen anderen Progressionsverlauf ersetzen. Das würde je nach Ansatz zwischen acht und 20 Milliarden Euro kosten.
