Deutsche Bahn Weselsky verteidigt neuen GDL-Streik
Berlin · Claus Weselsky, der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, hat den neuen Streik im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bahn verteidigt.
Das ist Claus Weselsky
Die Bahn habe bei den Tarifverhandlungen mit der GDL kein schriftliches Zwischenergebnis vereinbaren wollen, sagte Weselsky am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Die Lokführer würden durch dieses Verhalten zum Streik gezwungen.
Die Streiks der Lokführer hätten weder mit der Ausdehnung des Machtbereichs der Gewerkschaft noch mit Eitelkeit zu tun, sagte der Vorsitzende. "Für meine Eitelkeit gehen an einem Tag keine 3000 Mitglieder in den Streik." Die GDL nutze vielmehr ihr grundsätzlich verbrieftes Recht.
Die Kritik des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wies Weselsky zurück. Der DGB habe das Tarifeinheitsgesetz mit auf den Weg gebracht, das auf die "Existenzvernichtung" der kleinen Gewerkschaften abziele, sagte der GDL-Chef im Deutschlandfunk. "Wenn wir uns wehren, da sage ich ganz offen, da interessiert mich auch nicht, was Herr Hoffmann von sich gibt." Der DGB-Vorsitzende hatte das Scheitern der Verhandlungen für "nicht nachvollziehbar" erklärt. Eine Tarifgemeinschaft mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wäre weiterhin "die beste Lösung", warb Hoffmann.
Die GDL will von Mittwochmorgen um 2 Uhr bis Donnerstagabend um 21 Uhr im Personenverkehr streiken. Im Güterverkehr wollen die Lokführer die Arbeit von Dienstagnachmittag 15 Uhr bis Freitagmorgen um 9 Uhr niederlegen.
Die GDL hat in dem seit zehn Monaten schwelenden Tarifstreit bereits sechs Mal zu einem Ausstand aufgerufen - zuletzt Anfang November. Die GDL warf der Deutschen Bahn am Montag vor, in 16 Verhandlungsrunden in zentralen Fragen keine Antworten geliefert zu haben. Die Deutsche Bahn erklärte, die Streiks seien für niemanden nachvollziehbar. "Die GDL hätte ihr gewünschtes Zwischenergebnis in den Verhandlungen in nahezu allen Punkten haben können", betonte Personalvorstand Ulrich Weber.
Die Deutsche Bahn verhandelt derzeit parallel mit der EVG und der GDL, da sich beide Gewerkschaften nicht auf Spielregeln für ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Beide Gewerkschaften wollen Tarifabschlüsse für alle ihre Mitglieder erreichen. Der Konzern will dabei unterschiedliche Ergebnisse für ein und dieselbe Berufsgruppe verhindern.
DIHK: Streik ist Gift für Deutschland
Unterdessen hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den geplanten Lokführerstreik bei der Bahn als Gift für den Standort Deutschland kritisiert. Die Streikdrohung hänge wie ein Damoklesschwert über der Bahn und ihren Kunden, sagte DIHK-Chefvolkswirt Alexander Schumann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bereits nach wenigen Tagen führten Ausfälle im Güterverkehr zu Produktionsstörungen.
Zudem seien mehr als sechs Millionen Berufspendler täglich auf die Bahn angewiesen. "Das ist nicht nur ein Ärgernis für die Betroffenen, sondern stellt auch die Unternehmen vor besondere Herausforderungen und kann in vielen Fällen auch erheblich Geld kosten", sagte Schumann.
Rechte der Fahrgäste
Bei Verspätungen wegen eines Bahnstreiks bekommen Reisende einen Teil des Ticketpreises erstattet. Ab 60 Minuten Verspätung erhalten sie 25 Prozent zurück, ab 120 Minuten sind es 50 Prozent. Die Deutsche Bahn kann sich bei einem Streik nicht auf höhere Gewalt berufen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September 2013 (Rechtssache C-509/11). Steht zu befürchten, dass ein Zug ausfällt oder sich um mehr als 60 Minuten verspätet, können sich Bahnkunden bereits vor Fahrtantritt den vollen Ticketpreis erstatten lassen und auf ein alternatives Verkehrsmittel umsteigen.
