Cum-Ex-Geschäfte Staatsanwalt ermittelt gegen Commerzbank
Frankfurt/Main · Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen verdächtiger Börsengeschäfte einem Medienbericht zufolge gegen die Commerzbank.
Es werde der Vorwurf untersucht, dass der Staat mithilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte um Steuereinnahmen in Millionenhöhe betrogen worden sei, berichteten "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR am Montagabend. Ein Justizsprecher bestätigte, es gebe insgesamt fünf "Ermittlungsverfahrenskomplexe" wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex"- oder "Cum-Cum"-Geschäften. Die Generalstaatsanwaltschaft nenne keine Namen, betonte er. Eine Commerzbank-Sprecherin wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren.
Das Geldinstitut hatte am Freitagabend mitgeteilt, es habe Ende 2015 eine freiwillige Untersuchung zu sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften seit 2003 eingeleitet. "Dabei steht die Bank im engen Austausch mit den Behörden und übermittelte bereits proaktiv einen ersten Zwischenbericht an die Steuerbehörden", hatte eine Sprecherin gesagt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat auch die Generalstaatsanwaltschaft diese Dokumente erhalten.
Es geht um Aktiengeschäfte rund um den Dividenden-Stichtag, an dem ein Unternehmen seinen Eigentümern ihren Anteil am Gewinn auszahlt.
Dabei wechseln Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Anspruch auf Dividende den Besitzer. Banken und Investoren arbeiteten mit sogenannten Leerverkäufen: Papiere wurden also verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Die zeitliche Differenz nutzten Investoren dann rund um die Dividendenzahlung aus. Die Wertpapiere wurden rasch zwischen Beteiligten hin- und hergeschoben. Das führte dazu, dass Investoren Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern auf Dividendenerlöse bekamen, die so gar nicht gezahlt wurden.
Dennoch wurden sie mehrfach beim Fiskus geltend gemacht. In der Vergangenheit waren bereits mehrere Geldhäuser wegen solcher Geschäfte ins Visier von Ermittlern geraten.
