Staatliche Unterstützung Stromanbieter klagen gegen britische Atomstrom-Subventionen
Luxemburg/London · Ein Bündnis von Ökostromanbietern und Stadtwerken aus Deutschland klagt gegen staatliche Atomstrombeihilfen für ein brisches Kernkraftwerk. Die Anbieter befürchten eine Wettbewerbsverzerrung vor allem für Ökostrom aus erneuerbaren Energien.
Die Anbieter klagen vor einem EU-Gericht gegen die Hilfen für das britische Kernkraftwerk Hinkley Point. Sie wehren sich dagegen, dass London sein Atomprojekt mit staatlichen Fördermitteln im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro bedenken darf.
Zu den Klägern gehören Ökostromanbieter wie Greenpeace Energy, aber auch die Stadtwerke aus Bochum, Tübingen oder Mainz sowie die österreichische Ökostrom AG. "Diese maßlosen Atomsubventionen sind aus unserer Sicht eine unrechtmäßige Betriebsbeihilfe", sagte Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy am Mittwoch. Die Deutsche Bundesbank hatte sich mit der Frage befasst, ob Deutschland auch als Staat gegen die Pläne klagen soll, dies aber verworfen.
Die EU hat für das geplante Kraftwerk Hinkley Point C eine garantierte Einspeisevergütung von mehr als 92 britischen Pfund (120 Euro) pro Megawattstunde plus Inflationsanpassung über eine Laufzeit von 35 Jahren genehmigt. Das Geld kommt vom britischen Steuerzahler. Nach Angaben der Kläger ist dies das Dreifache des Marktpreises für Atomstrom.
