Arbeitslosenversicherung Bund der Steuerzahler fordert Entlastung von Arbeitnehmern

Berlin · Angesichts voller Kassen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Bund der Steuerzahler eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gefordert.

 Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt), Reiner Holznagel (Archiv).

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt), Reiner Holznagel (Archiv).

Foto: dpa, rhi bsc

Mit geschätzten 5,5 Milliarden Euro habe die BA in diesem Jahr den "größten Überschuss seit zehn Jahren" erzielt, erklärte der Steuerzahlerbund am Wochenende. Daher müsse der Beitragssatz "endlich spürbar" gesenkt werden, und zwar von derzeit drei Prozent auf 2,5 Prozent.

Durch einen derart verringerten Beitrag könnten Arbeitnehmer und Unternehmen um mehr als fünf Milliarden Euro entlastet werden, hieß es weiter. Vor allem Geringverdiener würden von einer Beitragssenkung profitieren. "Das kann der Bundestag schon jetzt entscheiden", erklärte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Niemand müsse warten, bis eine neue Regierung im Amt sei. Die Arbeitslosenversicherung dürfe "kein Spielball der Politik" sein, forderte Holznagel.

Der Verband sprach sich auch für einen gesetzlichen Anpassungsmechanismus für die Arbeitslosenversicherung aus, wie es ihn für die Rentenkasse gibt. Dieser zwingt die Politik zur Beitragssenkung, wenn die Rücklage der Rentenversicherung das 1,5-fache der monatlichen Ausgaben übersteigt.

Der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur, Peter Clever, hatte im November eine Beitragssenkung um mindestens 0,2 Prozentpunkte für möglich gehalten, "möglicherweise sogar mehr". Der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Jens Hogrefe-Boysen, bezifferte damals das Senkungspotenzial für 2018, spätestens 2019, auf 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte

(wer)
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