Andreas Meyer-Lauber "100 Euro Prämie für Arbeitslose in Ausbildung"
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW rechnet damit, dass die Flüchtlinge in sechs Jahren in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Für Langzeitarbeitslose wünscht er sich Anreize, damit diese eine Lehre anfangen.
Würden Sie zustimmen, dass beim Thema Flüchtlinge gerade die Stimmung kippt?
Meyer-Lauber Wenn die CDU wegen der konsequenten Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mal zwei oder drei Punkte in den Umfragen verliert, ist das kein Symptom von großer Bedeutung. Die Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der Deutschen ist ungebrochen. Allerdings artikulieren sich die Gegenkräfte immer lauter - von der bayerischen Staatsregierung bis hin zu den fehlgeleiteten Pegida-Sympathisanten.
Beim Gewerkschaftstag der IG Metall hat eine Delegierte beklagt, dass auch zahlreiche Gewerkschafter bei Pegida mitmarschieren.
Meyer-Lauber Die Gewerkschaften sind große gesellschaftliche Organisationen, die auch ideologisch alle Strömungen widerspiegeln. Bei den Leitaussagen und in den Satzungen sind wir aber ganz klar: Nein zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir sind überzeugt, dass wir die Flüchtlinge integrieren können. Der beste Weg dafür ist der Beruf. Das werden wir nicht in einem Jahr schaffen, aber in sechs Jahren.
Aber nur 30 Prozent der Flüchtlinge haben eine vollendete Ausbildung oder einen Hochschulabschluss.
Meyer-Lauber Mitte der 90er Jahre waren nach sechs Jahren 60 Prozent der damaligen Einwanderer im Arbeitsmarkt angekommen. Aber wie gesagt: Man benötigt Zeit. In NRW haben wir etwa 200.000 Flüchtlinge. Davon werden 2016 nur 20.000 bis 30.000 im Arbeitsmarkt ankommen.
Was tun mit den übrigen?
Meyer-Lauber Für sie geht es um Sprachkurse und Ausbildung. Viele kommen ohne Schulabschluss und berufliche Vorkenntnisse zu uns. Für die jungen Menschen brauchen wir eine Phase der Berufsorientierung. Wir können nicht entscheiden, welchen Beruf ein Flüchtling ergreifen will. Das muss jeder Flüchtling für sich entscheiden. Dafür können wir Gewerkschafter aber Hilfe anbieten.
Aber ein Wunschberuf führt noch lange nicht dazu, dass auch eine entsprechende Stelle angeboten wird.
Meyer-Lauber Die Arbeitgeber müssen mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen - auch aus ihrer humanitären Verantwortung heraus. Die Firmen sollten das als Chance verstehen. Schließlich ist schon heute nicht für jede Ausbildungsstelle ein Interessent da.
Aber wenn ein Unternehmen bislang noch nicht ausgebildet hat, warum sollte es sich die Mühe machen und einen betreuungsintensiven Flüchtling mit womöglich nur rudimentären Sprachkenntnissen einstellen?
Meyer-Lauber Es drängen ja nicht alle Flüchtlinge auf einmal auf den Arbeitsmarkt. Viele Flüchtlinge gehen zunächst zur Schule und lernen Deutsch. Und dann werden sie Schritt für Schritt mit jedem neuen Ausbildungsjahrgang aufgenommen. Deutschland hat das Potenzial, um die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich zu steigern.
Für die Langzeitarbeitslosen steigt damit aber die Konkurrenz.
Meyer-Lauber Deshalb sind wir mit dem NRW-Arbeitsministerium im Gespräch. Auch für Langzeitarbeitslose soll es neue Angebote für eine Ausbildung geben; das ist besser als nutzlose Bewerbungstrainings. Wir wollen vor allem, dass es sich für die Betroffenen lohnt. Wer die Ausbildung durchhält, muss monatlich mehr Geld als Hartz IV erhalten.
Was für Beträge schweben Ihnen da vor, und wer müsste die zahlen?
Meyer-Lauber Wer aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus eine Ausbildung aufnimmt, soll zusätzlich zum Hartz-IV-Satz mindestens 100 Euro bekommen. Das Ganze könnte mit Mitteln aus europäischen Fonds oder von der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Ziel ist es, dass wir 2016 starten.
Sollen diese Programme auch den Flüchtlingen offenstehen?
Meyer-Lauber Ja. Es muss ein allgemeiner Zugang sein. Bei den Flüchtlingen wird es ehrlicherweise aber nur für einen kleinen Teil passen.
Es besteht auch die Sorge, dass die Sozialsysteme - etwa die Krankenkassen - durch den Flüchtlings-Zuzug destabilisiert werden.
Meyer-Lauber Die Gefahr sehe ich überhaupt nicht. Die Versicherungen haben gute Polster. Und die große Mehrheit der Flüchtlinge ist unter 40 Jahre alt. Das heißt, die Gesundheitsleistungen, die sie jetzt benötigen, weil sie krank hier ankommen, werden sie in den langen Jahren, die sie noch arbeiten, wieder einspielen.
Alle Integrationsmaßnahmen bedürfen finanzieller Mittel. Woher soll das Geld stammen?
Meyer-Lauber Wenn es nach uns ginge, bekämen wir zügig eine Vermögen- und eine Erbschaftsteuer.
Die werden Sie aber nicht von heute auf morgen bekommen. Und die Flüchtlinge sind ja nun mal da.
Meyer-Lauber Im Moment sprudeln die Steuereinnahmen doch ganz gut. Zudem sind die Zinsen so niedrig, dass es fahrlässig wäre, jetzt nicht günstige Kredite aufzunehmen, um zu investieren. Das Festhalten an der schwarzen Null ist völliger Irrsinn. Der Bund sollte vor allem die Kommunen stärker unterstützen. Das würde sich positiv auf die Konjunktur auswirken.
MAXIMILIAN PLÜCK FÜHRTE DAS INTERVIEW.
