Freihandelsabkommen unter Druck Rettet TTIP vor Trump!
Meinung | Düsseldorf · Der US-Präsident hat recht: Die Zeit für das Freihandelsabkommen drängt. Und es hilft – auch dem deutschen Verbraucher. TTIP sichert Wohlstand. Nicht auszudenken, wenn ein Trump die Verhandlungen übernähme!
TTIP - Fragen und Antworten zum Handelsabkommen
Der US-Präsident hat recht: Die Zeit für das Freihandelsabkommen drängt. Und es hilft — auch dem deutschen Verbraucher. TTIP sichert Wohlstand. Nicht auszudenken, wenn ein Trump die Verhandlungen übernähme!
So fremd Barack Obama und Angela Merkel sich zu Beginn seiner Amtszeit waren, so nah sind sie — die sozialdemokratisierte Kanzlerin und der liberale Demokrat — mittlerweile beieinander: Beim Thema Flüchtlingspolitik, Europa — und auch beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP. Gemeinsam warben sie auf der Hannover Messe für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen. Und das aus guten Gründen.
TTIP-Gegner fürchten, dass das Abkommen zu einer Senkung der Sozial- und Umweltstandards führt. Das Gegenteil wird der Fall sein, wie der US-Präsident zu Recht betont. Denn anders als deutsche Gutmenschen manchmal in ihrer Arroganz meinen, liegen die USA hier in vielen Bereichen sogar vorn, wie der Fall Volkswagen lehrt.
In den USA muss der Schummel-Konzern nicht nur die Kunden viel besser entschädigen als in Deutschland, dort sind auch die Vorgaben für den Stickoxid-Ausstoß viel höher. Andersherum können die USA von Europa beim Klimaschutz lernen. Zudem bedeutet TTIP nicht, dass amerikanische Tarifpolitik für deutsche Branchen bindend wird. Keiner will die deutsche Tarifautonomie per TTIP abschaffen.
Diese Köpfe verhandeln über TTIP
Wie schon Freihandels-Gegner vor 200 Jahren, so unterschätzen sie auch heute den hohen Wert offener Grenzen. Fallen Zölle und Vorschriften, hilft das jedem Exportunternehmen in Deutschland. Schon vom europäischen Binnenmarkt profitierte der Vize-Exportweltmeister am stärksten, auch ein transatlantisches Abkommen wird vor allem Deutschland nutzen. Für ein Land, dessen Wirtschaftsleistung fast zur Hälfte aus dem Export stammt, kann die Freihandelszone gar nicht groß genug sein — zumal die Konkurrenz in Asien nicht schläft.
Natürlich muss man über strittige Punkte ringen. Zu Recht wehrt sich Deutschland dagegen, dass die USA nicht-öffentliche Schiedsgerichte wollen, vor denen Konzerne Staaten wegen unliebsamer Politik verklagen können. Solche Parallel-Gerichte ohne Transparenz und Instanzenweg passen nicht in den Rechtsstaat. Doch das muss man klein verhandeln, daran darf das historische Projekt nicht scheitern.
Der Besuch des Präsidenten macht deutlich, dass die Zeit drängt. Die Deutschen sollten im eigenen Interesse die Verhandlungen abschließen, so lange Obama noch im Amt ist — also bis Ende des Jahres. Nicht auszudenken, wenn 2017 ein President Trump die Verhandlungen übernähme! So nationalistisch, wie Trump tickt, würde dies das Ende der Wohlstandsmaschine TTIP bedeuten.
