Berlin Stromkonzerne plädieren für halbstaatliche Atomstiftung
Berlin · Die Stromkonzerne sehen beim Atomausstieg auch den Staat in der Pflicht und wollen verhindern, dass sie dauerhaft weiter für den Atommüll haften müssen. Bei einer Anhörung gestern in Berlin kritisierten Eon, RWE, EnBW und Vattenfall schleppende Entscheidungen der Politik über ein Endlager und warnten vor Kostenrisiken.
Die wegen der Energiewende unter Druck stehenden Konzerne wiesen zugleich Spekulationen zurück, sie verfügten nicht über das notwendige Finanzpolster für Stilllegung und Rückbau ihrer Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls. Die gebildeten Rückstellungen in Höhe von 38,3 Milliarden Euro seien "korrekt, sicher und langfristig werthaltig". Unsicherheit bestehe aber, weil die Politik so lange Zeit brauche, bis sie ein Atommüll-Endlager gefunden habe.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll bis Ende Februar Vorschläge machen, wie die Finanzierung der Endlagerung des Atommülls und des Rückbaus der Atomkraftwerke dauerhaft gesichert wird. Im Gespräch sind eine Stiftung und ein öffentlicher Fonds, die die Rückstellungen der Konzerne verwalten könnten.
Vize-RWE-Chef Rolf Martin Schmitz sprach sich vor der Kommission dafür aus, dass Energieversorger und Staat gemeinsam Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Rückstellungen ausreichen: "Damit muss quasi der Staat dann aber auch die Verantwortung für politisch verursachte Zusatzkosten übernehmen." Für die Konzerne bestünde dann keine Nachschusspflicht für unkalkulierbare Kosten. Eine Atomstiftung sei dafür das geeignete Konstrukt.
