Reiner Holznagel warnt Bundesregierung Steuerzahler-Bund fordert Flüchtlings-Stopp
Berlin · Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, plädiert für eine Schließung der deutschen Grenzen, wenn Europa seine Außengrenzen nicht schützen kann. Von der Bundesregierung fordert er eine Reformagenda 2020.
Eine anhaltend hohe Zahl an täglich ankommenden Flüchtlingen würde aus Sicht von Reiner Holznagel, dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, von der Mehrheit der Steuerzahler nicht mehr weiter toleriert. Die Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf, dass Deutschland seine Grenzen sichere, um die Einwanderung zu reduzieren, sagte Holznagel im Gespräch mit unserer Redaktion.
Er unterstütze das Schengen-Abkommen und Europas offene Grenzen. "Schengen bedeutet aber, dass Europa seine Außengrenzen schützt. Wenn die Sicherung der europäischen Außengrenzen im Stresstest der kommenden Monate weiterhin nicht funktioniert, müssen wir unsere deutschen Grenzen zwangsläufig nationalstaatlich sichern", sagte er.
Ähnliche Forderungen gab es im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte sich mit ihrem Flüchtlingskurs jedoch vorerst durchsetzen. Eine Schließung der deutschen Grenzen bleibt für Merkel weiterhin keine Option.
Noch sei der Steuerzahler von stark steigenden Flüchtlingskosten nicht betroffen, sagte Holznagel. Der Staat habe ausreichend Steuereinnahmen, um die wachsenden Kosten ohne Steuererhöhungen oder Neuverschuldung zu finanzieren. "Die Schuldenkrise ist für die Steuerzahler im Vergleich zur Flüchtlingskrise das weitaus größere Problem", sagte der Steuerzahlerpräsident. In Griechenland und Portugal sei die Entwicklung "nicht so, dass wir uns entspannt zurücklehnen können". Aber auch die deutsche Politik sei mit der Rente mit 63 und der Erhöhung der Mütterrenten falsche Schritte gegangen.
"Wir dürfen nicht glauben, dass es bei uns so gut wie in den letzten Jahren weitergehen wird", sagte er. Die Politik sei viel zu sehr auf Staatskonsum und soziale Wohltaten ausgerichtet als darauf, das Wirtschaftswachstum auch in der Zukunft zu sichern. "Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode einen Kanzler, eine Kanzlerin, die eine Reformagenda 2020 auf den Weg bringt. So wie Gerhard Schröder das 2003 mit der Reformagenda 2010 gemacht hat." Bestandteil der Reformagenda 2020 müsse "eine große Steuerreform sein, die Entlastungen und Vereinfachungen für Wirtschaft und Bürger bringt".
Scharf kritisierte Holznagel das Verhalten der Länder bei den Verhandlungen über eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Unlängst hatten die 16 Länder beschlossen, noch mehr Geld vom Bund zu fordern, damit die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gelingt und keines der Länder hinterher schlechter gestellt ist. "Das Verhalten der Bundesländer ist empörend", sagte Holznagel. Die 16 Länder hätten sich "zusammen getan, um den Bund bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auszunehmen wie eine Weihnachtsgans". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "darf einen solchen frechen Griff in seine Kasse nicht zulassen: Er muss den Beschluss der Länder ablehnen", forderte Holznagel.
Lohnkostenzuschüsse zur schnelleren und leichteren Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt lehnte er ab. "Zunächst ist eine gute Ausbildung wichtig. Wenn diese nicht vorhanden ist, entwickeln sich alle möglichen Maßnahmen zu einem Strohfeuer", sagte er. "Zudem halte ich nichts von Privilegierungen. Alle Bürger brauchen gute Rahmenbedingen und Chancen, um sich auf dem Arbeitsmarkt behaupten zu können."
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