Berlin Steuereinnahmen steigen um 3,7 Prozent im Januar
Berlin · Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden steigen weiterhin schneller als die Wirtschaftsleistung. Im Januar nahmen sie um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu, wie aus dem jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der heute veröffentlicht wird. Dagegen wächst die Wirtschaft nur mit einer halb so hohen Rate. Wegen geringerer Abführungen an die EU stiegen die Steuereinnahmen des Bundes sogar um 12,9 Prozent, die der Länder um 6,0 Prozent.
Vor allem die Umsatzsteuer legte im Januar deutlich um 9,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Dagegen wuchs die Lohnsteuer nur noch um 0,9 Prozent. Dämpfend hätten die Einkommensteuerentlastungen zu Jahresbeginn und das erhöhte Kindergeld gewirkt.
Mehreinnahmen sind Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) willkommen, denn die Ausgaben wegen der Flüchtlingskrise steigen. Schäuble rechne 2017 mit Mehraufwendungen von 10,7 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung, 9,5 Milliarden davon aufgrund der hohen Migrantenzahl. Dem stünden erwartete Entlastungen von 8,7 Milliarden Euro gegenüber. Entsprechend müsste noch eine Lücke von zwei Milliarden Euro geschlossen werden. Das geht aus einem Papier hervor, das Schäuble den übrigen Ressorts am Mittwoch vorlegte.
Demnach plant Schäuble auch 2017 mit einer "schwarzen Null". Die sei aber nur zu halten, wenn die Ressorts zusätzliche Ausgabenwünsche zurückstellten. Die noch zur Verfügung stehende Rücklage im Etat von 6,0 Milliarden Euro müsse komplett zur Finanzierung von flüchtlingsbezogenen Leistungen und erst 2017 ausgegeben werden.
