Berlin Steuer-Prognose fällt ab 2018 erstmals schlechter aus
Berlin · Vor allem dem Bund steht von 2018 an eine schwierigere Finanzlage bevor: Erstmals seit Jahren fällt die Prognose der Steuerschätzer für die Jahre ab 2018 nicht mehr besser, sondern schlechter aus als die bisherige Mai-Vorhersage. Nur noch 2016 und 2017 kann der Staat etwas höhere Einnahmen erwarten.
Für den Bund wird der Handlungsspielraum damit in der kommenden Legislaturperiode enger. In diesen Tagen werden die Beratungen für den Bundeshaushalt 2017 und die Finanzplanung der kommenden Jahre abgeschlossen. Union und SPD planen zusätzliche Milliardenausgaben - etwa für die innere Sicherheit, Entwicklungshilfe und Hilfen für Alleinerziehende.
Der Gesamtstaat kann nach der neuen November-Steuerschätzung nur noch 2016 und 2017 mit Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen Mai-Prognose rechnen. Im laufenden Jahr liegen die Einnahmen demnach mit 695,5 Milliarden Euro um 4,3 Milliarden über der bisherigen Prognose. 2017 werden Einnahmen von 724,5 Milliarden erwartet. Das sind nur noch 700 Millionen mehr als bisher vorausgesagt. 2018 liege das Volumen mit 751,8 um 1,1 Milliarden Euro niedriger. Auch für 2019 und 2020 fällt die Prognose geringfügig schlechter aus. 2020 werde der Staat mit dann 806,7 Milliarden Euro erstmals die 800-Milliarden-Schwelle überspringen.
Die Länder stehen allerdings in der Prognose deutlich besser da als der Bund und die Gemeinden: Ihre Einnahmenprognose fällt in allen Jahren bis 2020 nicht schlechter und teils besser aus als die bisherige.
Bei der Prognose haben allerdings etliche Gesetze und geplante Steuerentlastungen noch keine Rolle gespielt, weil sie noch nicht geltendes Recht sind. Dazu gehören die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes 2017 und 2018. Auch die Umverteilung von Umsatzsteuerpunkten vom Bund auf die Länder nach der Bund-Länder-Einigung zur Neuordnung der Finanzbeziehungen ist nicht eingeflossen. Immerhin: Viel spreche dafür, dass eine Rücklage des Bundes von 6,1 Milliarden Euro für Integrationsleistungen 2016 ungenutzt bleibe, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
