Essen Städte lehnen Braunkohle-Pläne der Steag ab
Essen · Die FDP fragt, was das Land tut, wenn die Steag-Eigentümer ihre Schulden nicht mehr zahlen können.
Die Politik des fünftgrößten deutschen Stromkonzerns Steag ruft Kritiker auf den Plan. Nun hat sich der Rat der Stadt Essen einstimmig dagegen ausgesprochen, dass die Steag die ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des Vattenfall-Konzerns übernimmt. Der Rat fordert Essens Vertreter in den entsprechenden Aufsichtsräten auf, gegen eine solche Beteiligung zu stimmen. Nach Angaben der Grünen befasst sich der Rat der Stadt Bochum mit einem ähnlichen Beschluss.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Reiner Priggen, begrüßte das Votum aus Essen. "Das Risiko wäre für die Steag und die sie tragenden Ruhrgebietsstädte viel zu groß. Die Kohleverstromung hat noch eine Gegenwart, aber keine Zukunft mehr", sagte er. Wenn sich Rockefeller Stiftung und Allianz aus der Kohle zurückzögen, weil das wirtschaftliche Risiko zu groß sei, sollte die Steag in jedem Fall die Finger davon lassen.
Zum Hintergrund: Die Steag hatte jüngst eine Interessensbekundung im Bieterverfahren für die ostdeutschen Kraftwerke und Tagebaue (8000 Mitarbeiter) abgegeben. Offen bleibt, wie sie das finanzieren will. Ihre Eigentümer sind Stadtwerke aus Essen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Oberhausen, Dinslaken.
Auch die FDP-Landtagsfraktion ist alarmiert. Sie fordert nun in zwei kleinen Anfragen die Landesregierung auf, Lage und Risiken zu erläutern. "Das Steag-Abenteuer zieht weitere Kreise. Die Landesregierung muss endlich ihrer Aufsichtspflicht nachkommen und dem Treiben ein Ende bereiten, damit die Casino-Mentalität einiger Ruhrgebietsfürsten die Städte nicht in den Ruin treibt", sagte Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP.
Ihn sorgt auch, dass die Steag eine Gewinnsenkung angekündigt hat. Damit sinkt auch ihre Ausschüttungen an die KSBG, in der die Stadtwerke ihre Beteiligung gebündelt haben. Die KSBG braucht das Geld, um die Kredite bezahlen zu können, mit denen der Steag-Kauf finanziert wurde. Die FDP will nun wissen: "Welche Konsequenzen ergeben sich für die Kommunen, wenn die Ausschüttung der Steag an die KSBG nicht mehr ausreicht, um den Schuldendienst in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionen-Betrages pro Jahr zu leisten?" Weiter fragt sie: "Beabsichtigt die Landesregierung, den Kommunen mit Bürgschaften oder ähnlichem zu helfen, falls diese infolge verringerter Ausschüttungen in finanzielle Problemlagen geraten sollten?"
