Staatsfonds für Atom-Endlagerung Atomkonzerne sollen mindestens 18 Milliarden Euro überweisen
Düsseldorf · Die vier Atomkonzerne sollen rund die Hälfte ihrer Milliarden-Rückstellungen für den Atomausstieg in einen öffentlich-rechtlichen Atomfonds überführen.
Die lange Suche nach einem Atommüllendlager
Dies erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen der von der Bundesregierung eingesetzten Atomkommission. Es gehe um einen Betrag von mindestens 18 Milliarden Euro, der schrittweise in den neuen staatlichen Fonds übergehen solle, der für die Endlagerung verantwortlich sein wird.
Die andere Hälfte der Rückstellungen von insgesamt rund 38 Milliarden Euro solle bei den Konzernen verbleiben. Damit sollten sie den Rückbau der Atomkraftwerke finanzieren, hieß es in den Kreisen. Die genaue Aufteilung der Beträge müsse in der Kommission aber noch endgültig beschlossen werden. "Mindestens die Hälfte der Rückstellungen sollen dem Fonds zufließen", hieß es.
Auch die Frage, ob und wie die Konzerne in Nachhaftung für den Atommüll genommen würden, sei noch nicht endgültig entschieden. Im Gespräch sei ein Risikoaufschlag auf die genannten Beträge, mit dem sich die Konzerne aus der Haftung für den Atommüll endgültig "freikaufen" könnten.
Fakten zu den Rückstellungen
GESETZESLAGE Für den Abriss der Kernkraftwerke und die Atommüllbeseitigung sind die Betreiber verantwortlich. Nach dem Atomgesetz müssen sie eine ausreichende Vorsorge dafür nachweisen. "Der Nachweis ist jährlich zum 31. Dezember fortzuschreiben und bis spätestens 31. März des darauffolgenden Jahres vorzulegen. Eine erhebliche Veränderung der der Entsorgungsvorsorge zugrundeliegenden Voraussetzungen ist der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen", heißt es in dem Gesetz.
WO IST DAS GELD? Anders als Rücklagen sind Rückstellungen kein Teil des Eigenkapitals, sondern eher den Verbindlichkeiten eines Unternehmens vergleichbar. Die auf der Passivseite der Bilanz bilanzierten Rückstellungen sind beim gesunden Unternehmen durch Bar- oder Sachvermögen auf der Aktivseite gedeckt.
HÖHE DER RÜCKSTELLUNGEN Die Versorger haben Rückstellungen in Höhe von rund 39 Milliarden Euro gebildet. Eon hat insgesamt 16,6 Milliarden Euro zurückgestellt, davon rund zehn Milliarden für den Abriss der Meiler und der Rest für die Müllbeseitigung. Bei RWE belaufen sich die Rückstellungen insgesamt auf 10,4 Milliarden Euro, bei EnBW auf 8,1 Milliarden und bei Vattenfall auf rund vier Milliarden Euro.
REICHEN DIE RÜCKSTELLUNGEN AUS? Die Versorger bekräftigen dies immer wieder. Die Rückstellungen würden jedes Jahr von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testiert. "Wir leisten darauf auch einen Bilanzeid als Vorstand", sagt RWE-Finanzchef Bernhard Günther. Auch ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebener Stresstest hatte im vergangenen Jahr bestätigt, dass die Versorger die Lasten stemmen können. Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass der Atommüll Jahrtausende strahlt und eine genaue Kostenschätzung deshalb kaum möglich sei. Die EU-Kommission hatte jüngst vor Milliardenlücken in Deutschland und Europa gewarnt.
