Berlin Staat lässt Atomkonzerne nicht aus der Verantwortung
Berlin · Die von den Konzernen gewünschte Stiftung zum Atomausstieg ist vom Tisch. Zur Finanzierung soll stattdessen ein Vermögensfonds kommen, in den die Versorger ihre Rückstellungen einzahlen. Das verlautete aus der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, die gestern zu Gesprächen mit den Chefs von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zusammenkam. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier nahm teil.
Die Konzerne hatten eigentlich auf eine Stiftung nach dem Vorbild der RAG-Stiftung gehofft. Dann wären sie mit der Übertragung ihrer Rückstellungen alle Lasten los. Doch der Staat will sie nicht aus der Pflicht lassen. Zudem halten die Politiker wenig davon, dass die Versorger den Atomfonds mit Firmenanteilen füllen. Sie sollen Bargeld einzahlen, was allerdings für RWE ein Problem werden dürfte, so Branchenkreise. Die Konzerne haben gut 38 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet, die aber nicht bar im Tresor liegen, sondern in Kraftwerken und Netzen gebunden sind. Wegen strittiger Fragen dauern die Beratungen länger als geplant. Die letzte Sitzung der Kommission ist für den 29. Februar geplant.
