Berlin SPD-Spitze legt Ceta-Antrag für Parteikonvent vor
Berlin · Die SPD-Spitze bemüht sich, den parteiinternen Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) abzubauen. Das SPD-Präsidium sprach sich gestern einstimmig für einen von Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegten Antrag für den Konvent am 19. September aus.
Demnach sollen bei den Beratungen über Ceta im deutschen und europäischen Parlament noch Verbesserungen durchgesetzt werden. "Im weiteren Prozess sollten unbestimmte Rechtsbegriffe vermieden werden. Zudem soll die öffentliche Daseinsvorsorge aus dem Streitschlichtungsmechanismus herausgenommen werden", heißt es. Heute will der SPD-Parteivorstand über den Antrag beraten. Gabriel will Ceta durchsetzen, lehnt TTIP (das geplante Freihandelsabkommen mit den USA) aber ab.
