Berlin Sondervermögen für Atomausstieg bis Jahresende
Berlin · Die von der Bundesregierung eingerichtete Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) will am 29. Februar zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommen. Die Zusammenarbeit unter Leitung des früheren Bundesumweltministers Jürgen Trittin (Grüne), dem früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck und Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verlaufe vorbildlich und auf fachlich hohem Niveau, erklärten Mitglieder der Kommission.
Im Abschlussbericht wird sich die Kommission gegen eine Atom-Stiftung und für die Einrichtung eines staatlichen Atomfonds in Form eines Sondervermögens beim Bund aussprechen. In dieses Sondervermögen sollen Vermögenswerte der vier Atomkonzerne schrittweise übertragen werden. Aus dem Sondervermögen sollen die Zwischen- und die spätere Endlagerung des deutschen Atommülls bezahlt werden. Für den Rückbau der Atomkraftwerke sollen allein die Konzerne zuständig bleiben.
Zur Umsetzung der Pläne muss unter anderem das Atomgesetz geändert werden. Zudem braucht es ein neues Gesetz zur Überführung der Vermögenswerte der Konzerne in das staatliche Sondervermögen. Ziel der Regierung sei es, die gesetzlichen Änderungen bis zum Jahresende 2016 auf den Weg zu bringen, hieß es in Berlin.
