Berlin Gabriel: Privates Geld für Straßen
Berlin · Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt bei den notwendigen Milliardeninvestitionen für den Straßenbau auf private Investoren. "Wir müssen dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern", sagte Gabriel der "Märkischen Allgemeinen". So könnte die Politik Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, damit diese sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur beteiligten. Wegen der niedrigen Zinsen suchten Versicherer nach lukrativeren Anlagemöglichkeiten für ihr Kapital.
Gabriel räumte ein, dass der Staat mit dem Erhalt und Ausbau der deutschen Verkehrsinfrastruktur überfordert sei. Die immer größer werdende Investitionslücke lasse sich nicht mehr durch ein staatliches Finanzierungsprogramm schließen. Geschehe hier nichts, gerate aber der wirtschaftspolitische Erfolg in Deutschland in Gefahr.
Offen scheint allerdings, worauf Gabriel genau hinauswill. Würden private Geldgeber Autobahnen oder Brücken direkt finanzieren und das Geld dann beim Kunden eintreiben, würden so wie an französischen Autobahnen oder bei vielen Brücken in den USA Mautgebühren fällig.
Würden dagegen private Geldgeber nur staatliche Investitionen finanzieren und dafür vom Staat feste Zahlungen erhalten, wäre das nichts weiter als eine indirekte Erhöhung der Staatsschulden.
