Wirtschaftsminister zu Gesprächen im Iran Diplomat Gabriel empfiehlt sich
Teheran · Der Wirtschaftsminister übt auf seiner Iran-Reise schon mal die Rolle des deutschen Chef-Diplomaten. An seiner Kanzlerkandidatur bestehen kaum Zweifel.
Sigmar Gabriel ist zwar ein Vielredner und Dampfplauderer, aber er schafft es auch immer wieder, bei wichtigen Anlässen prägende Sätze zu sagen. "Wir wollen bewusst mit unserer großen Delegation zeigen, dass wir die Politik ihrer Regierung unterstützen, ohne dabei das uns Trennende zu vergessen", ist so ein prägender Satz für diese Iran-Reise. Der Bundeswirtschaftsminister sagt ihn am Montag gleich zum Auftakt in Teheran auf dem deutsch-iranischen Businessforum. Der Iran habe andere politische Auffassungen als Deutschland, etwa im Syrienkrieg und gegenüber Israel. "Doch nur ein besserer wirtschaftlicher Austausch wird es uns ermöglichen, über diese schwierigen Dinge zu sprechen", sagt Gabriel staatsmännisch.
"Wandel durch Handel" - das ist die Strategie, die sich Gabriel für seinen zweiten Iran-Besuch innerhalb nur eines Jahres zurechtgelegt hat. Es ist ein diplomatischer Drahtseilakt, denn der Iran ist neben Russland der wichtigste Unterstützer des syrischen Despoten Baschar Al-Assad, der in Aleppo einen Völkermord anrichtet. Dieser Besuch gibt dem SPD-Vorsitzenden eine ideale Probebühne als möglicher künftiger Chef-Diplomat in komplizierter außenpolitischer Mission.
Wer ihn hier beobachtet, kann kaum mehr Zweifel daran haben, dass Gabriel sich entschieden hat, der nächste Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Gabriel will der deutschen Wirtschaft einerseits im Iran die Türen öffnen und andererseits nicht den Eindruck hinterlassen, sich einem Land anzubiedern, das für viele in Deutschland zur Achse des Bösen in Syrien gehört.
Der Vize-Kanzler ist schon zum zweiten Mal seit dem Abschluss des Atomabkommens vor einem Jahr im Iran. Ihn begleiten 120 deutsche Wirtschaftsvertreter, die im Iran Geschäfte anbahnen möchten, so viele wie selten auf Gabriels Reisen. Die iranische Regierung rechnet mit einem Investitionsbedarf von 1000 Milliarden US-Dollar bis 2025, da möchten die Deutschen mitverdienen. Doch noch geht es mit den bilateralen Geschäften nur schleppend voran, weil sich die Banken mit Kreditfinanzierungen zurückhalten. Der Grund dafür ist, dass die USA ihre Sanktionen gegen den Iran anders als die Europäer weitgehend aufrechterhalten - und die mit den USA eng vernetzten europäischen Banken möchten es sich mit den Amerikanern nicht verscherzen.
Im Iran ist wegen der Investitionszurückhaltung längst Ernüchterung eingetreten. Die moderate Regierung von Hassan Rohani könnte sogar bei den nächsten Wahlen im Mai 2017 nicht wieder an die Macht kommen. Der Diplomat Gabriel lässt daher keinen Zweifel, wie sehr Berlin daran gelegen ist, den nach außen moderat agierenden Rohani im Amt zu halten. Immer wieder betont er, dass er in seinen bilateralen Gesprächen mit mehreren iranischen Ministern auch Menschenrechtsverletzungen ansprechen wolle.
Trotz Öffnung wächst die Wirtschaft bislang nicht
Doch die Menschen im Iran müssten auch merken, dass es ihnen nach dem Atomabkommen und der Öffnung des Landes unter Rohani wirtschaftlich besser gehe, sagt Gabriel. Bislang ist dem nicht so, die iranische Wirtschaft wächst kaum, Investitionen bleiben aus, die Arbeitslosigkeit ist astronomisch hoch. Aber auch die Absichtserklärungen und Verträge, die deutsche Unternehmen und Institutionen in Teheran unterschreiben, halten sich wiederum nur in engen Grenzen. Eine Ziegelsteinfabrik, die Modernisierung eines Gaskraftwerks, die Lieferung industrieller Kühlgeräte - es sind nur kleine Schritte von deutscher Seite. Einzig ein größeres neues Engagement des Siemens-Konzerns, der Komponenten für 50 Dieselloks in den Iran liefern will, sticht dabei heraus.
Für Gabriel wie für seine iranischen Gesprächspartner sind fehlende Finanzierungsmöglichkeiten das Haupthindernis für mehr ausländische Investitionen. Wie es einer Bank erging, wenn sie gegen die früheren Sanktionsregeln gegen den Iran verstieß, musste die Commerzbank schmerzlich erfahren, der hohe Strafzahlungen drohen.
Das bringt Gabriel darauf, die deutschen Banken überhaupt aufs Korn zu nehmen. Die Commerzbank habe "gezielt, vorsätzlich und dauerhaft" gegen die Sanktionen verstoßen, während 95 Prozent aller anderen Unternehmen das nicht getan hätten, nun brauche sie sich über Strafen nicht zu wundern, schimpft er.
Und am Rande der Reise keilt er fast wie nebenbei auch gegen den bisherigen Branchenprimus, die strauchelnde Deutsche Bank. "Ich habe nicht gewusst, ob ich lachen oder wütend sein soll, dass die Bank, die das Spekulantentum zum Geschäftsmodell erklärt hat, sich jetzt zum Opfer von Spekulanten erklärt", sagt Gabriel allen Ernstes. "Ich mache mir Sorgen um die Menschen, die bei der Deutschen Bank beschäftigt sind." Es wird nur zu klar, dass der Wirtschaftsminister in Gabriel hinter dem SPD-Kanzlerkandidaten in spe schon zurückgetreten ist.
