Berlin Schlechte Noten für Bremen und das Saarland
Berlin · Bremen und das Saarland stehen wegen anhaltender Haushaltsnöte weiter unter verschärfter Aufsicht. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern forderte das Land Bremen gestern auf, bis Ende Juli 2016 zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltssanierung zu ergreifen.
Die bisher angekündigten Kürzungen reichten nicht aus, um den vereinbarten Sanierungspfad einzuhalten. Im Saarland seien "auch in den nächsten Jahren erhebliche Sanierungsanstrengungen notwendig". Auch hier stellt der Stabilitätsrat fest, dass der Sanierungsprozess Ende 2016 nicht abgeschlossen sein werde. Gute Noten gab es dagegen für Berlin: Die Hauptstadt habe "die Grundlagen geschaffen, das Sanierungsverfahren im Jahr 2016 erfolgreich abzuschließen". Der Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern.
