Berlin Rote Karte für die Bauministerin
Berlin · Der Mieterbund und sechs weitere Bau- und Wohnungsverbände haben Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen deutlich tatkräftiger als bisher anzukurbeln. Vom Zehn-Punkte-Programm, das Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) vor einem Jahr als "Wohnungsbau-Offensive" vorgelegt hatte, sei bislang kaum etwas umgesetzt worden, kritisierten die Verbände gestern in Berlin. Sie vergaben daher an Ministerin Hendricks sowie an Länder und Kommunen mehrere "Rote Karten".
So werde weiterhin viel zu wenig Bauland ausgewiesen. Die Bauordnungen der Länder seien nicht aufeinander abgestimmt worden. Die Stellplatz-Vorschriften seien bisher nicht ausreichend gelockert worden. Vor allem aber habe die Bundesregierung keine weiteren finanziellen Anreize für private Wohnungsbau-Investoren auf den Weg gebracht. Der Bund habe allerdings seine Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2019 auf jährlich 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. "Das war ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der Chef des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
In Deutschland wurden jahrelang zu wenig Wohnungen neu gebaut. Viele Kommunen zogen sich vor allem aus dem sozialen Wohnungsbau zurück. Durch die verstärkte Zuwanderung in die Ballungsräume durch Inländer, EU-Ausländer und Flüchtlinge führt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Groß- und Hochschulstädten zu wachsenden sozialen Spannungen. Hendricks hatte darauf mit einem "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" reagiert, an dem etliche Branchenverbände und Gewerkschaften beteiligt waren. Die Konsequenzen daraus würden nach der Bewertung der Verbände jedoch nicht gezogen.
Die Branche forderte die Bundesregierung auf, die lineare Abschreibung von Investitionen in Mietwohnungen von zwei auf drei Prozent jährlich zu erhöhen. Ebenso dringlich sei die Einführung von Investitionszulagen. Benötigt würden jährlich 400.000 neue Wohnungen, 2015 seien aber nur 248.000 fertiggestellt worden. Aus dem Sozialwohnungsbestand würden jedes Jahr Zehntausende Einheiten herausfallen.
