Berlin Renten im Osten sollen deutlich steigen
Berlin · Ministerin Andrea Nahles (SPD) will, dass die Lücke zum Westen bis 2020 geschlossen wird.
Die Bezüge der Ostrentner sollen offenbar deutlich steigen, künftige Rentner im Osten sollen geringere Bezüge hinnehmen müssen. Das sehe ein Konzept von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor, berichtet die "Sächsische Zeitung". Die bestehende Ost-West-Lücke bei der Rente soll demnach bis 2018 zur Hälfte geschlossen werden. Das wäre eine einmalige Rentenerhöhung von rund drei Prozent. Ein zweiter, ähnlicher Schritt würde 2020 erfolgen. Das Bundessozialministerium bestätigte den Bericht nicht, wies die Inhalte aber auch nicht entschieden zurück. "Die Ministerin wird einen Vorschlag zur Angleichung machen", teilte das Ministerium mit. Es gebe noch keine Festlegung auf ein Modell.
Heikel ist das Vorhaben, weil eine komplette Angleichung nicht nur Gewinner hätte. Die der Rente zugrundeliegenden Ostlöhne werden bei der Rentenberechnung bisher aufgewertet. "Bei gleichem Lohn entsteht aktuell in den neuen Ländern ein höherer Rentenanspruch als in den alten Ländern", erläuterte die Rentenversicherung. Parallel zur Anhebung der Rente sollen laut dem Bericht die ostdeutschen Einkommen nicht mehr höher berechnet werden. Die Rentenansprüche der über sechs Millionen Ost-Arbeitnehmer würden dadurch langfristig geringer ausfallen. Derzeit liegt der Rentenwert im Osten bei 28,66, im Westen bei 30,45 Euro.
Die Pläne der Koalition zur Aufwertung kleiner Renten stießen auf deutliche Kritik der Rentenversicherung. Von "keiner guten Idee" sprach ihr Forschungsleiter Reinhold Thiede. Die Rentenversicherung stützt sich auf eine neue Studie in ihrem Auftrag. Nur 6,1 Prozent der Rentner mit einer Rente bis zu 600 Euro (319.000 Personen) beziehen demnach steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter. Folglich würde eine Aufstockung kleiner Renten womöglich vor allem Kleinrentnern zugutekommen, die keinen entsprechenden Bedarf haben. Nahles hatte angekündigt, mit der Lebensleistungsrente solle erreicht werden, dass jene, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hätten, mehr haben sollten als die Grundsicherung im Alter. Laut Rentenversicherung bekommen aber vor allem jene Menschen mit "erwerbsfernen Biografien" kleine Renten. Das Problem, dass jemand lebenslang gearbeitet habe und trotzdem nur auf eine kleine Rente komme, sei heute relativ klein. Thiede sagte: "Zur Bekämpfung von Altersarmut sind Maßnahmen innerhalb der Rentenversicherung nicht sehr zielgenau."
