Düsseldorf Panama-Affäre scheucht Steuersünder auf
Düsseldorf · Viele Wohlhabende prüfen Selbstanzeigen, so ein Steuerberater. Der NRW-Justizminister warnt derweil vor Schwarzgeld hierzulande.
Das massenhafte Kopieren von Kundendaten bei der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama hat für einen Schock bei so manchem Steuerstraftäter in Deutschland geführt. "Seit den ersten Veröffentlichungen zu dem Skandal am Montag melden sich hier viele neue Kunden und Interessenten, die eine Selbstanzeige prüfen oder vorbereiten wollen", berichtet Marcus Hornig, Leiter Private Clients bei der Düsseldorfer Steuerberatungsgesellschaft WTS.
Den Trend bestätigt Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft: "Jeder weiß doch, dass die den Medien vorliegenden Daten mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit am Ende auch bei den Behörden landen. Darum ist mit weiteren Selbstanzeigen zu rechnen - und das werden eher größere Fische sein."
Bürger, die eine Selbstanzeige machen, müssen alles richtig machen, damit ihnen wirklich das Strafverfahren erspart bleibt. So müssen sie für die vergangenen zehn Jahre alle nicht versteuerten Erträge korrekt angeben. Dann müssen sie die hinterzogenen Steuern inklusive Zinsen von sechs Prozent pro Jahr innerhalb weniger Wochen nach der Selbstanzeige überweisen - das Finanzamt teilt den Betrag mit. Wenn die nicht gezahlten Steuern höher als 100.000 Euro ist, ist ein 15-prozentiger Strafzuschlag fällig. "Da kommen inklusive des Zinszuschlages möglicherweise sehr hohe Summen zusammen", sagt Berater Hornig. Er rät betroffenen Bürgern trotzdem zur Steuerehrlichkeit: "Ohne Selbstanzeige droht bei hohen Beträgen bekanntermaßen eine Haftstrafe."
Interessant ist dabei, dass es bei den Briefkastenfirmen in Panama nicht nur um geparktes Bargeld geht. Eine Reihe dieser Firmen verwaltet unter dem Schutz der Anonymität Immobilien in Deutschland, deren wahre Besitzer so vertraulich bleiben. Dies berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) gestern unter Verweis auf die "Panama Papers".
Hintergrund dafür ist eine Schwäche im deutschen Rechtssystem: Die Finanzbehörden haben guten Zugang zu den Kundendaten aller Banken - und die Geldhäuser müssen jeden Verdacht auf Geldwäsche auch melden. Wenn aber ausländische Firmen hierzulande Grundstücke erwerben, kann unbekannt bleiben, wessen Kapital hinter dem Kauf steckt. So gibt es laut "SZ" allein in Berlin 5000 Grundsteuerkonten, deren formale Eigentümer in Steueroasen sitzen - in Wahrheit sind es aber wohl oft Europäer.
Insgesamt, so eine Studie für den Bundesfinanzminister, werden in Deutschland pro Jahr bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr an Geld "gewaschen" - illegales Geld wird also irgendwie in legale Investitionen geleitet. Zumindest NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sieht Handlungsbedarf: "Das Geldwäschegesetz funktioniert nicht ausreichend - das ist eine Einladung an kriminelle Strukturen."
