Berlin Opposition empört über Verfahren bei E-Auto-Prämie
Berlin · Grüne und Linke im Bundestag haben massive Kritik am geplanten Abstimmungsverfahren über die Elektro-Kaufprämie geübt. Die Bundesregierung will die vorgesehene außerplanmäßige Ausgabe von 600 Millionen Euro dem Haushaltsausschuss lediglich zur Kenntnis geben, das Plenum soll nicht darüber abstimmen.
"Eine solche strategische Frage wie eine Elektroauto-Prämie in dieser Größenordnung kann die Bundesregierung nicht im Alleingang beschließen. Darüber muss der Souverän, der Bundestag, entscheiden", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Es gehört schon eine Portion Chuzpe dazu, den Bundestag an dieser Stelle ausbooten zu wollen." Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Es ist ein Unding, eine Ausgabe in dieser Höhe am Parlament vorbei beschließen zu wollen."
