Peking Offene Worte bei Gabriels China-Reise
Peking · Wirtschaftsvertreter loben den Minister. Der trifft sich unterdessen mit Menschenrechtsaktivisten.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erntet Lob für sein forsches Auftreten in China. "Er hat das angesprochen, was er ansprechen musste", sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Der Vizekanzler hatte am Dienstag in Gesprächen mit Regierungsvertretern die Klagen deutscher Unternehmen über Behinderungen beim Marktzugang in der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft und über Benachteiligungen in dem Land vorgebracht.
Beeinträchtigungen für das deutsch-chinesische Verhältnis erwarte er nicht, sagte Schweitzer. "Ich würde das nicht so übertrieben sehen." Die Fragen, ob die Kontroversen zwischen Deutschland und China, die bei dem Besuch Gabriels offen ausgetragen wurden, Schäden für die Wirtschaftsbeziehungen nach sich ziehen könnte, verneinte der DIHK-Präsident. Er räumte aber ein, dass es auf chinesischer Seite Befürchtungen gegeben habe, dass die Prüfung des geplanten Kaufs des Chipanlagenbauers Aixtron durch einen Investor aus China im Bundeswirtschaftsministerium willkürlich sein könnte. Gabriel habe aber klargestellt, dass neue sicherheitsrelevante Informationen nach deutschem Gesetz die Prüfungen notwendig machten.
Die Regierung in Peking erklärte, man hoffe, dass die jüngsten Überprüfungen geplanter Übernahmen eine Ausnahme bleiben werden. Die Volksrepublik setze auch darauf, dass Deutschland ein faires Umfeld für Investoren schaffe, sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums.
Unterdessen veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung neue Zahlen zum Engagement der Chinesen in Deutschland: Der Anteil staatlicher Akteure bei chinesischen Investitionen steigt demnach. Auch wächst die Zahl der Übernahmen in technologieintensiven Branchen, wie aus der Studie hervorgeht. Nach einer Prognose könnten chinesische Unternehmen im Jahr 2025 bereits 4,3 Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro) in Deutschland investieren. Hatten zwischen 2003 und 2013 nur zehn Staatsunternehmen in Deutschland investiert, waren es allein zwischen 2014 und 2016 schon ebenso viele.
Gabriel nutzte seine Visite auch, um sich mit Aktivisten zu treffen. Die Bundesregierung wolle sich für die Freilassung inhaftierter Bürgerrechtsanwälte einsetzen, sicherte Gabriel bei einem Treffen mit Anwälten, Dissidenten und kritischen Intellektuellen zu. Mit Verspätung flog Gabriel anschließend zur zweiten Station seiner Reise nach Chengdu in Südwestchina weiter, wo er an einer Messe teilnimmt.
