Düsseldorf NRW-Wirtschaft: Mehr Innovation, weniger Regulierung
Düsseldorf · Die Unternehmensverbände des Landes haben der Landesregierung ein 57-seitiges Wirtschaftsprogramm vorgelegt. Sie fordern eine Konzentration der Bildung auf technische Fächer, die Beibehaltung des "Turbo-Abiturs" sowie eine Beschleunigung der Verkehrsprojekte.
Die nordrhein-westfälischen Unternehmen verlangen von der Landesregierung einen neuen Aufbruch in der Wirtschaft. Das Land habe einstmals "an der Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung der Republik gestanden", heißt es in einem 57-seitigen Papier der Unternehmensverbände des Landes. Im Laufe der Jahre sei NRW "immer mehr ins Hintertreffen geraten". Diesen Trend möchte NRW-Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff umkehren. Von den Menschen und der Wirtschaft hätte das Land das Potenzial, wieder die "Konjunkturlokomotive Deutschlands", die Region der schnellen Wege, der Bildungschancen und der führenden Forschungs- und Innovationseinrichtungen zu werden. Das Ruhrgebiet hätte sogar die Chance, zum "Silicon Valley Deutschlands" zu werden, wenn die Gründerszene und die Digitalisierung dort konsequent gefördert würden.
Die Voraussetzungen dafür seien noch nicht geschaffen. NRW war im Jahr 2015 Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Bei der Arbeitslosigkeit wächst der Abstand zum Bundesschnitt. Sowohl die öffentlichen als auch die privaten Investitionen seien im Verhältnis zum Bundesschnitt zu niedrig, schreiben die Autoren.
Besonders schlechte Noten erhält die Haushaltspolitik der Landesregierung. So sei die öffentliche Investitionsquote die niedrigste im Bundesgebiet. Zugleich gebe das Land deutlich weniger Geld für Forschung und Entwicklung aus als etwa Bayern oder Baden-Württemberg. Auch der Schuldenabbau komme angesichts der "enormen Schulden- und Zinslast", wie es im Papier heißt, zu wenig voran.
Die Arbeitgeber nennen auch Defizite des Landes. So hätten das restriktive Tariftreue- und Vergabegesetz sowie die Regulierungen zum Klimaschutz das wirtschaftspolitische Grundklima beeinträchtigt. Auch das Hochschulzukunftsgesetz und neue Umweltregeln wie im Landeswasser- und Landesnaturschutzgesetz hätten sich wachstumshemmend ausgewirkt.
Die Unternehmer fordern deshalb eine Beschleunigung der wichtigen Industrie- und Infrastrukturprojekte, etwa nach dem Vorbild der beschleunigten Genehmigungsverfahren beim Neubau der Autobahnbrücke auf der A 1 bei Leverkusen. "Die Zeit der Ausreden ist vorbei", heißt es im Papier. Denn der Bund habe mit zusätzlichen Mitteln bis 2018 die Engpässe im Straßenbau beseitigt. Das Land müsse deshalb Planungsdefizite beim Landesbetrieb Straßen.NRW beseitigen und einen Projektvorrat in Höhe von 500 Millionen Euro aufbauen. Der Haushaltsansatz für Landesstraßen solle von derzeit 115 auf 200 Millionen Euro aufgestockt werden.
Im Bildungsbereich verlangt die NRW-Wirtschaft eine stärkere Ausrichtung der Schulen und Hochschulen auf mathematisch-naturwissenschaftliche Fächer. In der Oberstufe sollten neben Mathe zwei naturwissenschaftliche Fächer Pflicht werden. Die Arbeitgeber sprechen sich für eine Beibehaltung der achtjährigen Gymnasialbildung (G 8) aus. "Es gibt keinen Grund, das Rad zurückzudrehen", heißt es in dem Papier. Die Wirtschaft ist auch für eine Ausweitung des Ganztagesangebots und der frühkindlichen Betreuung. Zugleich empfiehlt sie die Wiedereinführung der Studiengebühren.
Einen Schwerpunkt müsse die Landesregierung auf die Digitalisierung legen. So sei die Breitbandversorgung der meisten Gewerbegebiete noch immer zu schwach. Auch die Computerkenntnisse der Schüler seien zu gering. Hier sieht die Wirtschaft große Defizite bei der Aufgabenerfüllung des Landes.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) begrüßte das Papier als wichtigen Impuls.
