Düsseldorf NRW-Minister prüfen Steuersätze
Düsseldorf · Der Wirtschaftsbericht legt Handlungsbedarf wegen starken Anstiegs nahe.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will als Konsequenz aus dem gestern vorgelegten Wirtschaftsbericht die Gewerbesteuer-Hebesätze genauer unter die Lupe nehmen. In einer Arbeitsgruppe mit dem NRW-Finanz- und dem Innenministerium sowie im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden soll überprüft werden, inwieweit steigende Steuern die wirtschaftliche Entwicklung bremsen. "Wir werden uns die fiktiven Hebesteuersätze anschauen, an denen sich viele Kommunen orientieren", sagte Duin. Es gebe einen Teufelskreis, der dazu führe, dass ausgerechnet finanzschwache Kommunen ihre Steuern anhöben und dadurch möglicherweise Investoren verschreckten.
Die Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer sind in NRW unter den deutschen Flächenländern durchschnittlich am höchsten. Das Forschungsinstitut RWI hatte dies als eine Ursache für das schwache Wirtschaftswachstum bezeichnet. Tags zuvor hatte Duin bereits erste Ergebnisse des Wirtschaftsberichts präsentiert. Demnach ist das niedrige Wachstum vor allem auf die Exportschwäche der NRW-Industrie zurückzuführen.
"Wir wollen uns unsere frühere Exportstärke zurückholen", sagte Duin. Die Politik werde die Industrie darin unterstützen, in moderne Technologien wie Speicher oder Kreislaufwirtschaft zu investieren und Kontakte in Ostasien zu intensivieren. Dennoch müssten Industrien wie Stahl oder Chemie hier erhalten bleiben, weil sie Teil der Wertschöpfungskette seien.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, will Duin künftig zudem die digitale Transformation vorantreiben. So sollen ein Kompetenzzentrum für den 3D-Druck an der Hochschule Niederrhein und ein neuer Lehrstuhl für Coding (Programmieren) in Köln entstehen.
Der Wirtschaftsbericht analysiert auch die Entwicklung in den einzelnen Regionen des Landes. Während die Wirtschaft im Bergischen und in der Region Aachen zwischen 2004 und 2014 mit 20,1 beziehungsweise 23,1 Prozent unterdurchschnittlich wuchs, lag das Plus im Ruhrgebiet mit 26,6 Prozent leicht über dem Landesschnitt von 26,1 Prozent. Die Region Düsseldorf/Mettmann kam auf 24,3 Prozent, der Niederrhein auf nur unterdurchschnittliche 20,3 Prozent Wachstum.
