Die Ökonomin NRW ist der Verlierer der Energiewende
Hartz IV-Bezieher aus NRW bezahlen den bayerischen Bauern die Solardächer. Nun soll NRW den Ostdeutschen auch noch den Netzausbau finanzieren und den Mieterstrom stemmen.
Kurz vor Toreschluss hat der Bundestag gestern Gesetze beschlossen, die sich vielversprechend anhören: Danach sollen die Netzentgelte bundesweit angeglichen und die Kosten des Ausbaus gerecht verteilt werden. Gleich und gerecht klingt gut. Tatsächlich verschärft das Gesetz die Benachteiligung von NRW - und das hat nichts mit RWE und Eon zu tun.
Bislang galt, dass die vier Übertragungsnetzbetreiber, darunter Amprion, in ihren Gebieten jeweils eigene Entgelte festlegten. An der Küste waren sie höher als im Westen, weil dort viel Windstrom produziert wird und die Netze aufgerüstet werden müssen. Nun sollen die Kosten für den Ausbau auf alle überwälzt werden. Für Verbraucher und Betriebe in Nordrhein-Westfalen wird es teurer, damit es für Nord- und Ostdeutsche billiger wird.
Das könnte man hinnehmen, wenn die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe geschultert wird. Doch das wird sie nicht. An anderer Stelle ist Bundesregierung und Bundesrat eine Ungleichbehandlung egal. So holten die Bayern zuletzt 5,1 Milliarden Euro und damit mehr als doppelt so viel wie die Nordrhein-Westfalen aus dem Topf der Ökostrom-Förderung heraus, in den NRW-Bürger 150 Prozent von dem der Bayern einzahlen. Der Hartz IV-Bezieher aus dem Ruhrgebiet finanziert dem bayerischen Bauern die Solaranlage auf dem Dach. Das liegt in der verqueren Logik der Ökostrom-Förderung.
Und durch Nachbesserungen wird alles schlimmer. Gestern gab der Bundestag auch grünes Licht für das Mieterstrom-Gesetz. Wieder so ein sympathisches Wort, hinter dem sich Unheil verbirgt. Mieter, die Sonnenstrom vom Dach beziehen, sollen künftig eine Förderung erhalten. Doch nur ein Bruchteil der Mieter kann sich die Beteiligung am Solardach leisten, nur ein Bruchteil der Häuser ist dafür technisch geeignet. Folge: Eine Minderheit profitiert, die Masse der Stromkunden (gerade in NRW) zahlt.
Nicht nur im Stromnetz nehmen die Spannungen zu, auch in der Energiewende-Gesellschaft. Es wird Zeit für eine grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung.
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