Berlin Neues Gesetz: 25 Euro für verspätete Steuererklärung
Berlin · Wer seine Steuererklärung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist abgibt, muss künftig automatisch 25 Euro Verspätungszuschlag je Verzugsmonat zahlen. Darauf hat sich der Finanzausschuss des Bundestages bei der Beratung über das Steuermodernisierungsgesetz geeinigt. Entsprechende Informationen des "Tagesspiegels" wurden am Wochenende in Fraktionskreisen bestätigt.
Ziel des Gesetzes ist es, bestimmte Abläufe in der Finanzverwaltung zu vereinfachen und durch weitgehenden Verzicht auf schriftliche Belege dafür zu sorgen, dass mehr Bürger ihre Steuererklärung elektronisch abgeben. Der Bundestag soll es am Donnerstag beschließen, am 1. Januar 2017 soll es in Kraft treten.
Die meisten Steuerpflichtigen müssen ihre jährliche Erklärung bis 31. Mai des Folgejahres beim Finanzamt einreichen. Bisher fallen nicht sofort zusätzliche Kosten an, wenn sie die Frist versäumen. Zudem liegen Zwangsgelder oder Verspätungsaufschläge für säumige Kunden häufig im Ermessen der Steuerbehörden.
Die Regelung soll laut Gesetzentwurf dazu dienen, den Verwaltungsaufwand zu verringern, der bisher mit "streitanfälligen Ermessensentscheidungen über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen" verbunden sei. Im ursprünglichen Entwurf aus dem Finanzministerium waren 50 Euro vorgesehen. Bei der Beratung im Bundestag wurde die Summe halbiert.
