Bonn Monopolkommission warnt vor Macht der Telekom
Bonn · Die Technik Vectoring würde eine Art neues Monopol schaffen. Die Telekom betont dagegen den Kundennutzen.
Der Streit um den Ausbau der deutschen Telefonnetze spitzt sich zu. Die Deutsche Telekom erklärte gestern, sie wolle noch im Dezember 1,4 Millionen weitere Haushalte mit der Technik Vectoring für deutlich schnelleres DSL vorbereiten. Diese Haushalte könnten dann künftig mit bis zu 100 Megabit pro Sekunde im Internet surfen.
Kritisch ist dagegen die Monopolkommission. Sie befürchtet, dass es zu neuen örtlichen Monopolen kommt, wenn die Telekom große Teile ihrer Ortsnetze auf Vectoring umrüstet. Dies könne die Preise für die Verbraucher in die Höhe treiben, sagte Dieter Zimmer, Chef der Monopolkommission. Damit kritisierte er auch, dass die Bundesnetzagentur Vectoring an sich erlauben will. Hintergrund ist, dass laut Telekom und laut den meisten Experten Vectoring nur sinnvoll geschaltet werden kann, wenn eine einzige Firma das örtliche Netz managt - Telekom-Wettbewerber könnten also keine eigene Leistung mehr im Festnetz anbieten sondern nur Telekom-Technik unter ihrem Namen weiterverkaufen. Ausnahme wären die beiden Kabel-TV-Firmen Kabel-Deutschland (ein Vodafone-Ableger aus München) sowie Unitymedia aus Köln.
Auch der neue Chef von Vodafone Deutschland, Hannes Ametsreiter, teilt die Kritik an der Telekom-Strategie. Aktuell werde "die größte Remonopolisierung geprobt, die der deutsche Markt je gesehen hat", sagte er in einem Interview. Es sei eine "Investition in die Vergangenheit", weiterhin viel Geld in den Ausbau der DSL-Technik zu stecken, sagt er. Bei der Telekom wird dagegen intern diskutiert, DSL mit weiteren Aufrüstungen auf ein Tempo von bis zu 400 Megabit aufzurüsten - dann wären die Kabel-TV-Netze nicht mehr überlegen beim Übertragungstempo. "Wir sind mit DSL noch lange nicht am Ende", sagte unserer Redaktion kürzlich ein führender Telekom-Manager.
In NRW könne es gelingen, rund 90 Prozent der Bevölkerung dank Vectoring mit einem sehr schnellen Online-Anschluss zu versorgen, ohne dafür Subventionen zu brauchen, heißt es. Dies würde dann ermöglichen, mit Zuschüssen des Bundes und des Landes den Rest von NRW auch noch mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Es ist also laut Telekom denkbar, dass NRW Ende 2018 tatsächlich fast 100 Prozent der Haushalte mit Breitband versorgt hat.
In ihrer Kritik an der Telekom geht die Monopolkommission gleichzeitig so soweit, dass sie fordert, dass der Bund seine Aktien an dem Unternehmen abgibt - und das gleiche auch bei der Deutschen Post macht.
Nur so ließe sich der "massive Interessenkonflikt" des Staates aufgrund seiner Doppelrolle als Regulierer und Anteilseigner beenden. Der Kommissions-Vorsitzende, Zimmer, kritisierte, dass die Politik die staatlichen Unternehmen bevorzuge.
Ferner forderte Zimmer von Politik und Regulierungsbehörde "einen entschiedenen Impuls für mehr Wettbewerb auf den Postmärkten". Die Deutsche Post habe auf dem Briefmarkt im Privatkundenbereich eine Quasi-Monopolstellung und im Geschäftskundenbereich eine marktbeherrschende Stellung. Die Erhöhung des Briefportos für den Standardbrief von 62 auf 70 Cent hätte die Bundesnetzagentur deshalb nicht genehmigen sollen.
Neben Portoerhöhungen kommen auf die Verbraucher 2016 auch weiter steigende Strompreise zu. Wegen des zögerlichen Netzausbaus steigen die Kosten für Systemsicherheitsmaßnahmen erheblich, erklärte die Bundesnetzagentur.
