Brüssel Merkel kritisiert Vorgehen der EU beim Ceta-Abkommen
Brüssel · Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) sorgt auf den letzten Metern für Streit: Österreichs Kanzler Christian Kern kritisierte beim EU-Gipfel die zuständige EU-Kommission. Auch Angela Merkel übte Kritik.
Ceta "hier in einem schnellen Ruckzuck-Verfahren durchzusetzen", koste die EU "viel an Glaubwürdigkeit", sagte Christian Kern. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte angekündigt, das Abkommen gegen den Willen von Staaten wie Österreich und Deutschland als reines EU-Abkommen einzustufen.
Das würde dazu führen, dass zwar Regierungen und EU-Parlament an der Ratifizierung beteiligt werden - nicht aber die nationalen Parlamente. Kritik gibt es auch von der Bundesregierung: Das "dumme Durchdrücken von Ceta" werde alle Verschwörungstheorien bei anderen Freihandelsabkommen wie TTIP "explodieren" lassen, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) dem "Tagesspiegel".
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen der EU-Kommission bei der Entscheidung über das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta kritisiert. Es handele sich hier um "ein hochpolitisches Abkommen", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Daher werde die Bundesregierung auf jeden Fall auch den Bundestag mit der Entscheidung befassen. Die EU-Kommission will dagegen die nationalen Parlamente außen vor lassen.
Die Kommission stützt sich dabei auf die Einschätzung ihres Rechtsdienstes, wonach es sich bei Ceta um ein Abkommen handelt, das allein in die Kompetenz der Europäischen Union (EU) fällt. Nur bei sogenannten gemischten Abkommen, bei denen auch nationale Kompetenzen tangiert sind, müssen auch deren Parlamente zustimmen. Dies möchte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vermeiden, da er eine Blockade des Entscheidungsprozesses befürchtet.
Merkel kündigte an, dass die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung im Handelsministerrat deutlich machen werde, der die Einstufung des Abkommens bestätigen muss. Egal was dabei letztlich herauskomme, werde aber die Bundesregierung unabhängig davon den Bundestag einbeziehen "und das Votum des Deutschen Bundestages wird dann auch eine wichtige Rolle spielen bei der Frage, wie sich die Bundesregierung verhält".
Zuvor hatte bereits Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel das Vorgehen der Kommission als "unglaublich töricht" kritisiert. "Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot", warnte er mit Blick auf das ebenfalls geplante Freihandelsabkommen mit den USA, das inhaltlich umstrittener ist als Ceta. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Rechtsauffassung der EU-Kommission angezweifelt.
