Berlin Laumann kritisiert Umweltstandards

Berlin · CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Arbeitsplatzcheck bei neuen Auflagen.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügel, Karl-Josef Laumann, fordert eine neue Balance zwischen Umweltschutz und Arbeitsplatzsicherheit. "Ich bin nicht bereit, weiterhin Umweltauflagen zu akzeptieren, ohne dass über die Folgen für die Industrie-Arbeitsplätze gesprochen wird", sagte Laumann unserer Redaktion.

Der CDA-Chef verwies darauf, dass es gang und gäbe sei, bei jeder Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge große Diskussionen über die Wirkung auf die Arbeitsplätze zu führen. "Bei den Umweltauflagen benötigen wir diese Sensibilität auch", sagte Laumann, "deshalb werde ich beim Parteitag dafür kämpfen, dass sich die CDU für einen Arbeitsplatzcheck einsetzt, der Umweltauflagen bewertet, bevor sie beschlossen werden." Man müsse wissen, was Umweltauflagen für die Weiterentwicklung und Stabilität der Arbeitsplätze bedeuteten. Laumann kritisierte zudem den Öko-Trend in seiner Partei: "In der CDU sind ja inzwischen viele der Meinung, dass es bei den Grünen schöner ist als bei der SPD." Er aber wolle deutlich machen, dass die CDU auch die Partei der gewerblichen Arbeitsplätze sei. Diese Arbeitsplätze seien in der Regel gut bezahlt, leisteten hohe Beiträge zu den Sozialversicherungen und stützten damit das Sozialsystem.

Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft hatte für den CDU-Parteitag am 6. und 7. Dezember in Essen einen Antrag eingebracht, der bei Umweltauflagen eine Folgeabschätzung für Arbeitsplätze vorsieht. Diese Passage ist von der Antragskommission gestrichen worden. Stattdessen heißt es in dem von der Kommission empfohlenen Text nur noch, Ziel bleibe, langfristig Arbeitsplätze zu sichern oder aufzubauen.

(qua)
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